Austermann/Tillmann: Kanzler trickst beim Aufbau Ost
Berlin (ots)
Zu dem Dementi des Bundeskanzlers, die Gemeinschaftsaufgabe Verbesserung der Regionalen Wirtschaftsstruktur würde nicht in dem behaupteten Maße gekürzt, erklären der haushaltspolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Dietrich Austermann MdB und die Berichterstatterin für den Epl. 17 im Haushaltsausschuss, Antje Tillmann MdB:
Das Machtwort des Kanzlers, beim Aufbau Ost würde nicht in dem vom Bundeswirtschaftsminister bestätigten Umfang gekürzt, ist eine rhetorische Meisterleistung. Mit dieser Behauptung vermischt der Bundeskanzler bewusst verschiedene Sachverhalte. Schröder trickst beim Aufbau Ost.
Wohl bedacht hatte Schröder gestern beim sächsischen Chip-Hersteller AMD verkündet, dass für 2005 mehr als 600 Mio. Barmittel rechtlich gebunden seien und dem Finanzminister als Kürzungsmöglichkeiten gar nicht mehr zur Verfügung stünden. Der Verweis auf die Barmittel hat mit der von Bundeswirtschaftsminister Clement geplanten Reduzierung der künftigen Förderung nichts zu tun. Barmittel sind die Ansätze, die in einem Haushalt zur Erfüllung von Rechtsverpflichtungen aus den Vorjahren im Rahmen der Gemeinschaftsaufgabe Verbesserung der Regionalen Wirtschaftsstruktur (GA) zur Verfügung stehen.
Bei der jetzigen Diskussion geht es aber um den finanziellen Rahmen der GA-Förderung für Neubewilligungen in den Jahren 2005 bis 2007. Die hierfür vorgesehenen Verpflichtungsermächtigungen - also jene Gelder, für die bereits jetzt Fördermittelbescheide ausgereicht werden, die aber erst in den folgenden Jahren zur Auszahlung kommen - sind vom Wirtschaftsminister mit Haushaltssperren belegt, die das nach Koch/Steinbrück umzusetzende Einsparvolumen um ein Vielfaches überschreiten. Der Grund für diese Maßnahme ist nahe liegend. Clement will die aus seinem Haushalt fließenden Steinkohlehilfen schonen, die nach dem Konzept von Koch/Steinbrück in den Jahren 2005 bis 2007 um rd. 200 Mio. gekürzt werden müssten. Die Kompensation muss der Bundeswirtschaftsminister an anderer Stelle in seinem Ressort erbringen.
Der Kanzler wird um diese Nöte seines Ministers wissen, vor allem in Anbetracht der anstehenden Wahlen in dessen Heimat Nordrhein- Westfalen. Mit seinen Äußerungen versucht Schröder nur, die neuen Länder mit irreführenden Zahlen ruhig zu stellen.
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