Reiche/Seib: Politik muss Bologna-Prozess begleiten
Berlin (ots)
Zur Anhörung des Ausschusses Bildung, Forschung und Technikfolgenabschätzung erklären die bildungspolitische Sprecherin der CDU/CSU-Bundestagfraktion, Katherina Reiche MdB, und die zuständige Berichterstatterin, Marion Seib MdB:
Die Schaffung eines europäischen Hochschulraums auf der Grundlage der Bologna-Erklärung ist für die Zukunftsfähigkeit und Wettbewerbfähigkeit der deutschen Hochschulen von großer Bedeutung, denn unsere Hochschulen und Forschungseinrichtungen agieren in einem immer stärker globalisierten Umfeld.
Die Anhörung des Ausschusses für Bildung, Forschung und Technikfolgenabschätzung hat deutlich gemacht, dass die Politik den Prozess weiter begleiten muss. Noch sind zu viele Fragen offen, um diesen allein auf der Verwaltungsebene fortzuführen.
Kernpunkt des Bologna-Prozesses ist die Einführung der international gebräuchlichen Studienabschlüsse Bachelor und Master. Diese verläuft in Deutschland zu bürokratisch. Die Vorgaben der Kultusminister weisen in den Details eine zu hohe Regelungsdichte auf. Im Hochschulrahmengesetz sind Regelstudienzeiten vorgesehen, die den neuen Studiengängen zu wenig Freiraum lassen. Dies ist ein weiteres Argument, das Hochschulrahmengesetz zu entschlacken. Bundesministerin Bulmahn muss endlich den Weg für eine zukunftsweisende Hochschulreform freimachen, die die Autonomie der Hochschulen stärkt. Diese sind in der Lage, selbst zu entscheiden, was für sie am besten ist.
Der Forderung von Rot-Grün, eine nationale Bologna-Task-Force mit Koordinierungs- und Monitoringfunktion einzurichten, erteilten die Experten eine klare Absage. Nicht neue Institute, sondern klare Kompetenzen sind das Gebot der Stunde. Um den Bologna-Prozess erfolgreich fortzusetzen, müssen die Kompetenzen im Hochschulbereich von der Kommission von Bundestag und Bundesrat zur Modernisierung der bundestaatlichen Ordnung schnell eindeutig geregelt werden. Bestehende Strukturdefizite und daraus resultierende unklare Kompetenzen führen im Augenblick zu Verzögerungen, da vorhandene Gelder von den Hochschulen nicht abgerufen werden können.
Im Zuge der Einführung der Bachelor- und Masterabschlüsse darf es nicht zu einer Niveauabsenkung des Studiums in Deutschland kommen. Die Anhörung konnte Zweifel an der Qualitätssicherung nicht vollständig ausräumen. Gerade beim Bachelor stellt sich die Frage, ob das notwendige Fachwissen in bestimmten Studiengängen in drei Jahren vermittelt werden kann. Die mittelständische Industrie, die 80% der Ingenieurabsolventen beschäftigt, hat Bedenken, dass ein erheblicher Teil der Ausbildung in Zukunft in den Betrieben noch nachgeholt werden muss. Die Qualitätssicherung hat deshalb für die CDU/CSU-Bundestagfraktion oberste Priorität. Aus diesem Grund wird die CDU/CSU-Bundestagsfraktion auch nicht auf der Vollendung des Prozesses bis 2005 bestehen.
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