Fischer/Lintner: Falsche Weichenstellungen bei Bahnreform vermeiden
Berlin (ots)
Anlässlich der heutigen Anhörung zur Bahnreform erklären der verkehrspolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Dirk Fischer MdB, und der Berichterstatter für den Schienenverkehr, Eduard Lintner MdB:
Die heute vom Ausschuss für Verkehr, Bau- und Wohnungswesen durchgeführte Expertenanhörung zum Thema Zwischenbilanz und Fortführung der Bahnreform zeigt ganz deutlich, dass die Anfang der 90er Jahre von der CDU/CSU initiierte Bahnreform konzeptionell der richtige Weg war, um langfristig Wettbewerb auf der Schiene zu sichern. Allerdings gab es in den letzten Jahren erhebliche Defizite in der Umsetzung, die jetzt noch korrigiert werden können, aber auch müssen.
Die CDU/CSU-Bundestagsfraktion hält daher an ihrer Forderung nach Umsetzung der dritten Stufe der Bahnreform fest. Dabei muss die Infrastrukturverantwortung des Staates für sein steuerfinanziertes Schienennetz erhalten bleiben und es darf - nach den schlechten Erfahrungen in England - nicht zum Renditeobjekt des Kapitalmarktes gemacht werden. Dies schließt natürlich nicht aus, dass die Bundesregierung mit den Verkehrsgesellschaften den Gang an die Börse antreten kann, wenn die Börsenreife erreicht ist.
Die unabhängigen Sachverständigen haben nahezu übereinstimmend bestätigt, dass der von der Bundesregierung beabsichtigte Gang an die Börse mit einem integrierten Bahnkonzern - also mit Netz- und Verkehrsgesellschaften - die in England gemachten Fehler wiederholen würde, denn Shareholder Profit würde die Handlungsmaxime des Vorstandes sein müssen. Lediglich die Vertreter der Deutsche Bahn AG mussten - aus verständlichen Gründen - die Unternehmensmeinung in dieser Frage vertreten.
Als Resümee der heutigen Anhörung fordern wir die Bundesregierung auf, nach vertiefender Evaluierung der bisherigen Ergebnisse der Bahnreform - durch unabhängige Experten - dem Deutschen Bundestag Vorschläge für die dritte Stufe der Bahnreform zu unterbreiten. Dort wird dann - wie 1993 bei der Bahnreform - über das weitere Vorgehen entschieden.
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