Götz: Lehrstellenabgabe für Kommunen untragbar
Berlin (ots)
Zu dem ersten Gesetzentwurf für die Einführung einer Lehrstellenabgabe erklärt der kommunalpolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Peter Götz MdB:
Durch die ständig steigende Zahl übertragener Aufgaben von Bund und Land auf die Kommunen spitzt sich die Situation der Städte und Gemeinden immer weiter zu.
Notwendige Neuinvestitionen unterbleiben und dringende Instandsetzungsaufgaben können nicht erledigt werden. Finanziell am Ende sind die kommunalen Verwaltungen gezwungen, ihren Personalstand zu senken.
Jetzt sollen die deutschen Städte und Gemeinden auch noch für ihre restriktive Personalpolitik bestraft werden. Mit der von Rot-Grün geplanten Lehrstellenabgabe geraten sie immer weiter unter Druck. Dabei betreiben gerade die Kommunen eine aktive Arbeitsmarktpolitik und beteiligen sich als Aufwandsträger für die Berufsschulen direkt an der dualen Ausbildung. Das findet jedoch bei der Formulierungshilfe des Bildungsministeriums keine Beachtung.
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