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CDU/CSU - Bundestagsfraktion

Rachel: Bulmahn ist bei Ausbildungsplatzabgabe komplett gescheitert

Berlin (ots)

Angesichts der gemeinsamen Stellungnahme der 16
Bundesländer, in der diese geschlossen gegen die Einführung einer
Ausbildungsplatzabgabe votieren, erklärt der Obmann der
CDU/CSU-Bundestagsfraktion für Bildungs- und Forschungspolitik,
Thomas Rachel MdB:
Die Initiative aller – auch der SPD-geführten – Bundesländer gegen
die Ausbildungsplatzabgabe ist die bisher größte politische Schlappe
für Bundesbildungsministerin Edelgard Bulmahn. Erst hatte ihr
Bundeskanzler Schröder bei der BAföG-Reform das Heft aus der Hand
genommen. Dann musste sie sich innerparteilichem Widerstand gegen das
Studiengebührenverbot stellen. Nunmehr bläst ihr auch bei der
Ausbildungsplatzabgabe der Wind aus der SPD in voller Stärke ins
Gesicht. Edelgard Bulmahn hat die Kontrolle über die Bildungspolitik
endgültig verloren.
Kurz vor dem SPD-Parteitag am nächsten Wochenende erscheint die
Ausbildungsplatzabgabe endgültig als parteipolitischer Aktionismus,
um die Linken in der SPD ruhig zu stellen. Eine wirtschaftlich
überlegte Problemlösung, um fehlende Ausbildungsplätze
bereitzustellen, sieht anders aus. Zu Recht kritisieren die
Bundesländer parteiübergreifend, dass die Abgabe nur zu einem
riesigem Bürokratiemonster sowie zu Wettbewerbsverzerrungen zwischen
lohn- und kapitalintensiven Betrieben, im Ergebnis also zu noch mehr
Beschäftigungsabbau führt.
Die CDU/CSU-Bundestagsfraktion hatte sich von Anfang an gegen die
Ausbildungsplatzabgabe gestellt. Sie wäre ein schwerer Schlag für die
Wettbewerbsfähigkeit insbesondere der mittelständischen Unternehmen
in Industrie und Handwerk. Es ist zu befürchten, dass sich viele
Betriebe, die nach den Vorstellungen der Gesetzesinitiative
„unzureichend“ ausbilden, aus der Verantwortung „freikaufen“ und
somit noch weniger ausgebildet wird. Angesichts des Insolvenzrekordes
in Deutschland wäre die Ausbildungsplatzabgabe Gift für das
wirtschaftliche Wachstum. Sie wäre zudem eine Bestrafung für
diejenigen Betriebe, die Ausbildungsplätze anbieten, aber keine
Lehrlinge finden.
Darüber hinaus wäre der Verwaltungsaufwand für die Organisation
der Abgabe enorm. Der Personalaufwand für die Berechnung der
siebenprozentigern Ausbildungsquote pro Betrieb, für die kurzfristige
Erhebung der Abgabe und die Betreuung der Zuwendungen für
überproportional ausbildende Betriebe beträgt voraussichtlich fast 67
Millionen Euro jährlich. Das Personal für Erhebung und Einzug der
Abgabe muss permanent vorgehalten werden. Da die Abgabe auch für den
öffentlichen Dienst gelten soll, werden die klammen Kommunalkassen
noch mehr belastet.
Völlig ungeklärt sind auch verfassungsrechtliche Probleme, die
schon länger Experten des BMBF und des BMWA beschäftigen – bislang
ohne Ergebnis.
Die Ausbildungsplatzabgabe schafft keine neuen Ausbildungsplätze.
Verantwortlich für fehlende Ausbildungsplätze ist vor allem die
dramatische Verschlechterung der wirtschaftlichen Lage der Betriebe.
Wir fordern daher eine Modernisierung der Ausbildungsordnungen, eine
Entriegelung des Arbeitsmarktes und eine wachstumsorientierte Steuer-
und Finanzpolitik.
Zentralistische Planung ohne ökonomischen Sinn und Verstand ist
das Markenzeichen von Ministerin Bulmahn. Sie ist gescheitert. Eine
solche Ministerin hat die Bundesrepublik Deutschland nicht verdient.
ots-Originaltext: CDU/CSU - Bundestagsfraktion
Digitale Pressemappe:
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