Storm: Rentenreform verkommt zur reinen Farce
Berlin (ots)
Zur abschließenden Beratung des langfristigen Rentenpakets der Regierungskoalition im zuständigen Bundestagsausschuss erklärt der Vorsitzende der Arbeitsgruppe Gesundheit und Soziale Sicherung der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Andreas Storm MdB:
Spätestens nach dem gestern gefundenen Kompromiss im rot/grünen Rentenstreit verkommt die Rentenreform der Regierung zur reinen Farce. Die gesamte Reform wird wirkungslos verpuffen, weil die gleichzeitige Festlegung auf einen Beitragssatz von 22% und ein Rentenniveau von 46% objektiv nicht zu erreichen sind. Das hat auch Staatssekretär Franz Thönnes im Ausschuss einräumen müssen. Nach seinen Aussagen sei bei einem Rentenniveau von 46% ein Rentenbeitrag von 23,6% im Jahr 2030 erforderlich, umgekehrt ergebe sich bei einem Rentenbeitrag von 22% ein Rentenniveau von 43,2%. Mit der unhaltbaren Festlegung zum Rentenniveau hat sich die Bundestagsfraktion klar gegen die Regierung durchgesetzt und der Sozialministerin Ulla Schmidt, die sich eindeutig für ein Mindestniveau von 43% ausgesprochen hat, eine empfindliche Niederlage beigebracht. Damit wird die Agenda 2010 des Bundeskanzlers auf dem ganz entscheidenden Feld der Rentenpolitik ausgehebelt, und die Menschen werden bewusst hinter das Licht geführt.
Die geplante Verabschiedung dieser Schein-Reform morgen im Bundestag muss verschoben werden. Die gesetzliche Rente wird in Zukunft nur den Charakter einer beitragsfinanzierten Basissicherung haben. Solange deshalb keine Klarheit über die Besteuerung der Altersbezüge und die Reform der privaten und betrieblichen Altersvorsorge besteht, bleibt der gesamte Gesetzentwurf ohnehin nur Stückwerk. Wir brauchen ein Gesamtkonzept zur Reform der Alterssicherung. Das einzige Signal, das von dieser Placebo-Reform ausgeht, ist, dass die Menschen auch den letzten Funken Vertrauen in die rentenpolitische Kompetenz der rot/grünen Bundesregierung verlieren. Die Verantwortung dafür trägt Ulla Schmidt.
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