Fischer/Brunnhuber: Verkehrsinfrastrukturfinanzierung steht auf tönernen Füßen
Berlin (ots)
Zum heutigen Bericht von Minister Stolpe zur Maut im Verkehrsausschuss erklären der verkehrspolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Dirk Fischer MdB, und der zuständige Berichterstatter, Georg Brunnhuber MdB:
Sicherlich wäre eine volle Haftung für etwaige Einnahmeausfälle bei Misslingen der Maut ab 01.01.2005 besser gewesen, doch das heute im Ausschuss dargestellte Ergebnis ist ein vertretbarer Kompromiss. Mit einer Vollhaftung hätte Toll Collect allerdings dokumentiert, dass man an die Lösung und Termineinhaltung selbst fest glaubt.
Die von Minister Stolpe vorgestellte Lösung zur Verkehrsinfrastrukturfinanzierung ist kein seriöses Konzept:
- Die Erwartung von 1,5 Mrd. Euro aus dem Schiedsverfahren ist gleichzusetzen mit einem ungedeckten Wechsel, denn bei diesem miserablen Vertrag zu Lasten des Bundes sind die Aussichten wenig Erfolg versprechend. Minister Stolpe hätte besser sein Glück in der Spielbank versuchen sollen.
- Die vorfristige Tilgung zinsloser Darlehen seitens der DB AG stellt eine Anleihe auf die Zukunft dar, denn für künftige Haushalte sind die Tilgungsraten bereits eingeplant und fallen damit in den Folgejahren aus.
Die CDU/CSU-Bundestagsfraktion hat daher einen Antrag in den Bundestag eingebracht, mit dem die Bundesregierung aufgefordert wird, in einem Bericht das ganze Ausmaß der fehlenden Mauteinnahmen und alle haushaltsrelevanten Auswirkungen des Mautausfalls darzustellen.
Da der Bundesrechnungshof im Bundesministerium für Verkehr, Bau- und Wohnungswesen zur Zeit die Mautmisere prüft, wurde ferner die Bundesregierung in der heutigen Ausschusssitzung aufgefordert, nach Abschluss der Untersuchungen des Bundesrechnungshofes über diese Ergebnisse zu berichten.
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