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03.03.2004 – 13:08

CDU/CSU - Bundestagsfraktion

Brunnhuber: Maut wird durch EU-Wegekostenrichtlinie gefährdet

    Berlin (ots)

Anlässlich der heutigen Diskussion im Verkehrsausschuss des Bundestages zur EU-Wegekostenrichtlinie, erklärt der stellvertretende verkehrspolitische Sprecher der CDU/CSU- Bundestagsfraktion, Georg Brunnhuber MdB:

    Schon wieder droht Unheil für das deutsche Mautsystem.

    Wenn - wie in der Neufassung der EU-Wegekostenrichtlinie vorgesehen - nur noch Straßen, die nicht älter als 15 Jahre sind, bemautet werden dürfen, bedeutet dies das „AUS“ für die gute Idee der Nutzerfinanzierung durch schwere Lkw in Deutschland. Die meisten Bundesautobahnen wurden in den 50/60er Jahren in Deutschland gebaut, so dass der Großteil der Straßen künftig nicht mehr bemautet werden dürfen. Daran wird selbst eine - von Deutschland favorisierte - Ausschlussfrist von 25 Jahren nichts ändern.

    Auch die Zweckbindung der Verwendung von Mauteinnahmen für die Straße ist für die Union unverzichtbar.

    Wir fordern die Bundesregierung auf, in Brüssel keine Ausschlussfristen für die Bemautung zu akzeptieren und sich für eine Zweckbindung der Mauteinnahmen einzusetzen. Wir haben daher heute im Verkehrsausschuss die Bundesregierung aufgefordert, diese EU- Richtlinie in Brüssel zu verhindern.

ots-Originaltext: CDU/CSU - Bundestagsfraktion

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