von Klaeden/Koschyk/Uhl: 4. Geburtstag des Volmer-Schleuser-Erlasses endet für Regierung im Desaster
Berlin (ots)
Zur weiteren parlamentarischen Aufklärung der Schleuseraffäre im Rahmen der heutigen Fragestunde erklären der Parlamentarische Geschäftsführer, Eckart von Klaeden MdB, der innenpolitische Sprecher, Hartmut Koschyk MdB, und der zuständige Berichterstatter der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Dr. Hans-Peter Uhl MdB:
Am 4. Geburtstag des so genannten Volmer-Erlasses, durch den es zu massenhaften Einschleusungen von Kriminellen, Prostituierten, Schwarzarbeitern und mutmaßlichen Terroristen kam, kommt es für die Bundesregierung zum Desaster.
Die Unions-Bundestagsfraktion hat heute im Innenausschuss und in der Fragestunde die weitere parlamentarische Aufklärung dieses beispiellosen Skandals betrieben doch die Regierungsvertreter verweigern penetrant die Antworten und retten sich in die endlose Wiederholung von Stereotypen.
Klar geworden ist, dass die Nerven blank liegen. BMI und AA schieben sich gegenseitig die Verantwortung für den Skandal zu. Wenn die Staatsministerin im Außenministerium Kerstin Müller in der Fragestunde auf Nachfrage ausführt, sie könne keinen Fall sagen, in dem es nach dem Volmer-Schleuser-Erlass überhaupt noch zu einer Verweigerung des Visums kommen könne, dann ist das der Offenbarungseid. Wenn das BMI im Innenausschuss sagt, bereits Anfang 2001 auf Sicherheitsgefahren aufmerksam gemacht zu haben und das Auswärtige Amt in der Fragestunde erklärt, mit der Antwort des Staatssekretärs Pleuger seien diese Bedenken ausgeräumt gewesen, so heißt dies angesichts der Folgen zweierlei: Panik und Dreistigkeit auf Seiten des Auswärtigen Amtes. Und für das BMI: der Bundesinnenminister ist kein Sicherheitsminister, sondern ein Bundesunsicherheitsminister. Wieso hat er Minister Fischer nicht gestoppt?
Es ist doch auch geradewegs absurd, dass das Sicherheitsministerium und das Außenamt bei der Einführung des Reiseschutzpasses nur die finanzielle Bonität prüften, aber nicht einmal einen Bundeszentralregisterauszug anforderten. Das braucht man für jede Gewerbeerlaubnis. Offensichtlich sind in den Augen der Regierung bei der Einreiseerleichterung von Ausländern die Sicherheitsanforderungen geringer als bei der Eröffnung einer Würstchenbude.
Bei der Verantwortungsverteilung für die Folgen des Erlasses meint Frau Ministerin Müller: Ursache für die Missbrauchsfälle ist der Reiseschutzpass, also BMI. Vergisst sie die Worte des Richters, der Erlass des Außenamtes sei ein kalter Putsch gegen das Ausländerrecht? Vergisst sie, dass für die Visaangelegenheiten gemäß § 63 Absatz 3 Ausländergesetz das Auswärtige Amt zuständig ist? Das hätte das Auswärtige Amt als Verantwortungsträger zu besonderer Sorgfalt bei der Überprüfung neuer Verfahren und handelnder Personen verpflichtet.
Minister Fischer und Minister Schily müssen über diesen skandalösen Vorgang im Parlament unverzüglich jetzt persönlich umfassend Rede und Antwort stehen.
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