Hintze: Türkeiversprechen führt in die Sackgasse
Berlin (ots)
Zum Abschluss der Türkei-Reise von Bundeskanzler Schröder erklärt der europapolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Peter Hintze MdB:
Mit Blick auf die türkischen Wähler in Deutschland hat der Bundeskanzler versucht, die EU-Kommission bei der Bewertung der Situation in der Türkei vorab festzulegen. Schröder suggeriert, dass allein ein beharrlich vorgetragener Beitrittswunsch in die Einbahnstraße zur Vollmitgliedschaft führe. Weil Schröder das Argument der Integrationsfähigkeit völlig ignoriert, leitet er die EU in eine Sackgasse.
Der Hinweis auf die 40-jährige Zusammenarbeit zwischen Europa und der Türkei kann nicht darüber hinwegtäuschen, dass die Menschenrechtsverletzungen und die weithin bestehende Diskriminierung der Frauen in der Türkei im Widerspruch zum europäischen Menschenbild stehen. Die Regierung Erdogan versucht, die Türkei durch Reformen voranzubringen. Diese Reformen haben einen hohen Eigenwert und nützen der Türkei unabhängig von der EU-Frage. Die Tragfähigkeit der zahlreichen Gesetzesänderungen wird sich gerade daran erweisen, ob sie mehr sind als reines Mittel zum EU- Zweck. Reformen mit Rückfallvorbehalt wären trügerisch.
Die Entscheidung über die Aufnahme von Beitrittsverhandlungen mit der Türkei ist von so grundsätzlicher Bedeutung, dass sie nur mit Zustimmung des Europäischen Parlamentes getroffen werden darf.
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