Pflüger: Iranische Wahlen weder frei noch fair
Berlin (ots)
Zum Ausgang der Parlamentswahlen im Iran erklären der außenpolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Dr. Friedbert Pflüger MdB, und der Iranberichterstatter der Fraktion Ruprecht Polenz MdB:
Schon wegen des Ausschlusses von über 2000 Kandidaten waren die iranischen Parlamentswahlen am 20.02.2004 weder frei noch fair. Das neue Parlament besitzt, wie die iranische Friedensnobelpreisträgerin Schirin Ebadi zuvor festgestellt hatte, keine Legitimation. Mit diesen Wahlen ist der erste Anlauf, das iranische System durch sein gewähltes Parlament zu reformieren, gescheitert. Zugleich ist das Ergebnis ein Phyrrussieg für diejenigen Kleriker und Konservativen, die nur deshalb eine Stimmenmehrheit erhalten haben, weil ihre Gegenkandidaten nicht antreten durften.
Deutschland muss auch in Zukunft regelmäßige Kontakte zu politisch bedeutsamen Gruppierungen im Iran unterhalten, die ihre Ziele gewaltfrei vertreten, um sich ein Bild von der wirklichen Lage im Land machen zu können. Vor allem muss der Kontakt zu den Gruppierungen, die aufgrund der Wahlbeschränkungen nicht im Parlament vertreten sein können, weiter gepflegt werden.
Deutschland hat ein Interesse, dass der Iran seine vergleichsweise kooperative Politik im Hinblick auf Afghanistan und Irak fortsetzt. Stabile Verhältnisse in seinen Nachbarstaaten liegen auch im nationalen Interesse des Iran selbst. Ebenso sollte die deutsche Politik eine Verbesserung des iranisch-amerikanischen Verhältnisses unterstützen, die von der neuen konservativen Mehrheit möglicherweise angestrebt werden könnte. Denn ohne wirtschaftliche Zusammenarbeit mit dem westlichen Ausland lässt sich die hohe Arbeitslosigkeit insbesondere unter der gut ausgebildeten iranischen Jugend nicht überwinden.
Die Europäische Union muss jetzt noch konsequenter als zuvor an ihrer Iran-Politik festhalten, dass Fortschritte unter anderem bei den Verhandlungen über ein Handels- und Kooperationsabkommen an Bedingungen geknüpft sind: vor allem die volle Kooperation Irans mit der IAEO, eine aufgeschlossenere Haltung des Iran gegenüber dem Nahostfriedensprozess und Fortschritte des Iran im politischen und Menschenrechtsdialog.
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