Koschyk/Grindel: Offener Brief der Musliminnen ist Armutszeugnis für Frau Beck
Berlin (ots)
Zum Offenen Brief von Musliminnen an die Migrationsbeauftragte der Bundesregierung erklären der innenpolitische Sprecher der CDU/CSU- Bundestagsfraktion, Hartmut Koschyk MdB, und der zuständige Berichterstatter Reinhard Grindel MdB:
Der offene Brief von zahlreichen Musliminnen und anerkannten Wissenschaftlerinnen gegen den von der Migrationsbeauftragten der Bundesregierung initiierten Aufruf wider eine Lex Kopftuch ist für Marieluise Beck ein Armutszeugnis. Er beweist, dass Frau Beck auf dem ausländerpolitischen Holzweg ist. Sie erkennt nicht, welche eigentlichen Probleme wir bei der Integration ausländischer Mitbürger haben.
Zu Recht verlangen die Unterzeichnerinnen des offenen Briefes, dass den wachsenden islamistischen Kräften in Deutschland entschieden entgegengetreten werden muss und wir nicht immer mehr Parallelgesellschaften in unseren Stadtvierteln zulassen dürfen. Die CDU/CSU-Bundestagsfraktion stimmt der Einschätzung zu, dass hinter diesen Islamisten große finanzielle und politische Macht steht. Führende islamistische Kräfte in den schnell wachsenden Moscheevereinen setzen integrationswillige und weltoffene Eltern unter Druck, damit ihre Töchter mit dem Kopftuch in die Schule gehen und an Klassenreisen oder Sportveranstaltungen nicht teilnehmen.
Frau Beck muss es doch wohl zu denken geben, dass Musliminnen und anerkannte Wissenschaftlerinnen ihr ins Stammbuch schreiben, dass das Tragen des Kopftuchs in staatlichen Institutionen längst zum Kampfprogramm von islamistischen Kräften geworden ist. Die CDU/CSU- Bundestagsfraktion sieht sich in ihrer seit langem vertretenen Meinung bestätigt, dass schon allein die Präsenz einer Lehrerin mit Kopftuch im Schulunterricht Mädchen und deren Eltern unter Druck setzt. Wir unterstützen ganz entschieden die Position der Musliminnen, wonach islamistischen Kräften nicht nur argumentativ begegnet werden darf. Wir müssen endlich die Voraussetzungen dafür schaffen, Islamisten auszuweisen, die ein gegen das friedliche Zusammenleben von Deutschen und Ausländern gerichtetes Verhalten an den Tag legen.
Wenn von integrierten Musliminnen solche massive Kritik an Frau Beck geäußert wird, muss sich die Bundesregierung die Frage gefallen lassen, ob Frau Beck als Migrationsbeauftragte überhaupt noch haltbar ist. Sie nimmt längst nicht mehr die realen Probleme bei der Integration von Ausländern wahr, weil sie nicht in ihr Weltbild passen. Eine solche ideologisch gefärbte Ausländerpolitik, die Toleranz gegenüber Intoleranten übt, leistet im Ergebnis islamistischen Kräften Vorschub.
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