Schmidt: Scheinheiliges Bekenntnis zur Wehrpflicht
Berlin (ots)
Zu Berichten über eine Halbierung der Einberufungen erklärt der verteidigungspolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Christian Schmidt MdB:
Die Scheinheiligkeit im Verteidigungsministerium kennt offensichtlich kaum noch Grenzen. Sollten die Zahlen über eine Halbierung der Einberufungen stimmen, die der Behörden-Spiegel veröffentlich hat, ist das Ende von Wehr- und Dienstgerechtigkeit und damit der Wehrpflicht besiegelt. Struck hätte es damit geschafft, sich so lange um eine politische Entscheidung in Sachen Wehrpflicht zu drücken, bis er sicher sein kann, dass sie ihm von Gerichten abgenommen wird.
Wer vorgibt, die Wehrpflicht erhalten zu wollen, kann nicht auf der anderen Seite die Einberufungsquote halbieren und so den Gegnern der Wehrpflicht in die Hände spielen. Bei bis zum Jahr 2008 weiter wachsenden Jahrgangsgrößen wird die Wehr- und Dienstgerechtigkeit weiter ausgehöhlt. Genau darauf hat das Verwaltungsgericht Köln in seiner Eilentscheidung bereits hingewiesen.
Die Bundeswehr darf nicht länger Versuchskaninchen sein. Hier geht es um die Sicherheit unseres Landes, bei der man wie nicht bei Maut und Dosenpfand ein organisatorisches Desaster in Kauf nehmen kann.
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