Der Tagesspiegel: Grüne und SPD wollen Stabilitätspakt verändern
Berlin (ots)
Berlin. Nach den Ankündigungen von Deutschland und Frankreich, den Stabilitätspakt auch 2004 nicht unbedingt einhalten zu wollen, plädieren Politiker der Koalition nun für eine Än-derung des Vertrages. "Die Staatsausgaben sollten nur noch um ein Prozent pro Jahr wachsen dürfen. Das würde die Länder in konjunkturell guten Zeiten dazu zwingen, ihre Schulden zurückzuzahlen", sagte die haushaltspolitische Sprecherin der Grünen-Bundestagsfraktion, Antje Hermenau, dem "Tagesspiegel am Sonntag". Ein allmähliches Absinken der Gesamtverschuldung würde das Vertrauen der Finanzmärkte steigern, sagte die Politikerin. Zugleich würde der Abbau der Kreditbelastung den Spielraum des Staates vergrößern, auf zukünftige Probleme zu reagieren. "Die demografische Entwicklung wird die Staatsfinanzen massiv belasten. Darauf müssen wir uns schnellstmöglich vorbereiten", verlangte sie. Das strukturelle Etatdefizit Deutschlands sei immer noch zu hoch. "Daran müssen wir schnell etwas ändern, sonst stehen wir vor den anderen EU-Staaten als unsi-cherer Kantonist da", sagte sie. Auch die SPD plädierte für veränderte Ausgabenregeln. "Die Finanzminister der Eurozone müssen schon jetzt darüber nachdenken, wie sie in bes-seren Zeiten ihre Zügel straffen", sagte Walter Schöler, haushaltspolitischer Sprecher der SPD-Fraktion.
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