Bosbach/Röttgen/Koschyk: Genetischen Fingerabdruck konsequent nutzen
Berlin (ots)
Anlässlich der 1. Beratung des Antrags der CDU/CSU- Bundestagsfraktion zur erweiterten Nutzung der DNA-Analyse zur wirksamen Verbrechensbekämpfung erklären der Stellvertretende Vorsitzende, Wolfgang Bosbach MdB, der rechtspolitische Sprecher, Dr. Norbert Röttgen MdB, und der innenpolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Hartmut Koschyk MdB:
Die erfolgreiche Aufklärung schwerster, auch lange zurückliegender Verbrechen in Deutschland und im Ausland zeigt, dass die DNA-Analyse ein verlässliches, effektives und unverzichtbares Mittel zur Aufklärung und Verhinderung von Straftaten, aber auch zur Entlastung zu Unrecht Beschuldigter ist. Gerade angesichts der besorgniserregend hohen Kriminalität gebietet der Schutz der Bevölkerung insbesondere vor schweren Straftaten eine konsequente und umfassende Nutzung der Möglichkeiten der DNA-Analyse. Dennoch wird dieses Instrument nicht in dem Maße genutzt, wie dies Praktiker aus Polizei und Justiz fordern und wie dies technisch möglich wäre.
Die Untersuchung zur Identitätsfeststellung in künftigen Strafverfahren ist nach § 81 g StPO grundsätzlich nur aus Anlass einer Straftat von erheblicher Bedeutung möglich. Auch die demnächst in Kraft tretenden Änderungen im Sexualstrafrecht werden insofern nur zu einer Ausweitung auf die Sexualstraftaten aus dem 13. Abschnitt des StGB, also nicht auf alle sexualbezogenen Straftaten führen. In allen anderen Deliktbereichen, also auch etwa bei Banden- , Drogen und Organisierter Kriminalität bleibt es bei den bisherigen Hürden.
Diese Beschränkung ist zu eng. Vielmehr erscheint es sinnvoll, die Regelungen zum genetischen Fingerabdruck den Regelungen für den klassischen Fingerabdruck anzunähern.
Taugliche Anlasstaten für eine DNA-Analyse müssen künftig insbesondere auch solche Straftaten sein, die gewerbsmäßig oder von einem Bandenmitglied oder in anderer Weise organisiert begangen werden. Dabei geht es um Delikte, die für sich genommen nicht unbedingt Straftaten von erheblicher Bedeutung sein müssen, jedoch in ihrer Gesamtheit als Serien- oder Bandendelikte regelmäßig erheblichen Schaden und nachhaltige Verunsicherung der Bevölkerung verursachen. Darüber hinaus sollten auch an sich weniger gewichtige Straftaten aus dem Bereich der Betäubungskriminalität in Anbetracht der mit diesem Deliktsbereich verbundenen Gefahren für die Sicherheit im Allgemeinen und für das Leben und die Gesundheit von Menschen im Besonderen Anlasstat für eine DNA-Analyse sein können.
Die Möglichkeiten der DNA-Analyse lassen sich nur dann effizient nutzen, wenn dieses Instrument nicht durch bürokratische Hürden unpraktikabel gemacht wird. Darum muss die DNA-Analyse bei anonymen Tatspuren durch Polizei und Staatsanwaltschaft selber angeordnet werden können, ohne vorher erst noch eine richterliche Entscheidung abwarten zu müssen. Der gegenwärtige Richtervorbehalt ist ein unnötiger bürokratischer Aufwand, führt zu Verzögerungen in Ermittlungsverfahren und ist daher überflüssig. Er behindert in vielen Fällen eine schnelle Aufklärung und damit auch eine Verhinderung künftiger schwerer Straftaten.
In dem heute debattierten Antrag fordert die CDU/CSU-Fraktion darum einen Gesetzentwurf, der die Ermittlung und Speicherung des genetischen Fingerabdruckes (DNA-Identifizierungsmuster) wie beim herkömmlichen Fingerabdruck als normalen Bestandteil der erkennungsdienstlichen Behandlung vorsieht;
die DNA-Analyse auch bei Einstiegskriminalität, beispielsweise im Bereich der Drogenkriminalität und bei allen Straftaten mit sexuellem Hintergrund ermöglicht;
den Richtervorbehalt bei der Untersuchung von anonymem Spurenmaterial aufhebt und eine Strafandrohung für den bestimmungswidrigen Missbrauch von DNA-Proben enthält.
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