Austermann: Nürnberger Menetekel
Berlin (ots)
Zum Haushaltsentwurf 2004 der Bundesanstalt für Arbeit (BA) erklärt der haushaltspolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Dietrich Austermann MdB:
Die Bundesregierung wird in den nächsten Tagen den Haushaltsentwurf 2004 der Bundesanstalt für Arbeit beraten und genehmigen. Die Zahlen des Nürnberger Entwurfs lassen für die Arbeitsmarktentwicklung 2004 nichts Gutes erwarten. Der nach dem Gesetzentwurf der Bundesregierung zu Hartz IV vorgesehene so genannte Aussteuerungsbetrag von über 3 Mrd. ist im Haushaltsentwurf der BA nicht einmal vorsorglich berücksichtigt. Die Beitragseinnahmen der BA sinken um über 2 % bzw. um 1,1 Mrd. ; gleichzeitig steigen die Ausgaben für das Arbeitslosengeld um rd. 20 % bzw. um 5,1 Mrd. auf knapp 31,5 Mrd. . Ein Nürnberger Menetekel: Es wird 2004 noch weniger Beschäftigung und noch mehr Arbeitslose geben!
Die aus dem Haushaltsentwurf erkennbare Vorschau auf das nächste Jahr ist um so bedrückender, als gerade jüngste, in Nürnberg bestätigte Meldungen über etwa 1,3 Millionen statistisch nicht mehr mitgezählte Arbeitslose zu dem Schluss führen, dass wir heute, auf statistisch vergleichbarer Basis zu den neunziger Jahren, von etwa 5,5 Millionen Arbeitslosen ausgehen müssen.
Die Kürzungen bei den Ermessensleistungen der aktiven Arbeitsförderung (Kapitel 2), also beispielsweise bei den so genannten Arbeitsbeschaffungsmaßnahmen, erscheinen mit rd. 3,2 Mrd. auf den ersten Blick beeindruckend. Dem stehen allerdings teilweise kompensierend wirkende Leistungsausweitungen in Kapitel 3 gegenüber. Dort sollen für die berufliche Rehabilitation insgesamt rd. 800 Mio. mehr ausgegeben werden. Bei der Förderung selbständiger Tätigkeit beträgt der Aufschlag 500 Mio. , bei den Existenzgründungszuschüssen knapp 400 Mio. und bei der Altersteilzeit immer noch fast 230 Mio. !
Das von der Bundesregierung so hoch gelobte Jugendsofortprogramm wird um rd. 500 Mio. auf weniger als die Hälfte gekürzt; bei den Mitteln für die Beauftragung Dritter mit der Vermittlung bleiben nach einer Kürzung um 90 % gerade noch 20 Mio. im Ansatz übrig! Diesen angesichts früherer rot-grüner Lobgesänge - nur schwer nachvollziehbaren Kürzungen stehen Mehrausgaben bei den Verwaltungsausgaben gegenüber, die mindestens genauso schwer nachvollziehbar sind: Insgesamt steigen die Verwaltungsausgaben um etwa 300 Mio. , wovon der Löwenanteil von etwa 2/3 auf die Informationstechnik entfällt, für die 2004 fast doppelt so viel ausgegeben werden soll wie 2003. Noch dramatischer ist der Anstieg der Ausgaben für Öffentlichkeitsarbeit, die von 14,6 Mio. auf 41,8 Mio. fast verdreifacht werden. Geradezu exorbitant ist der Anstieg der Ausgaben für Sachverständige von 832.000 auf 40,2 Mio. ! Diese Steigerungsraten müssen knochenhart begründet werden - erst recht angesichts der Kürzungen an anderer Stelle. Die Bundesanstalt für Arbeit ist und bleibt in erster Linie eine Versicherung gegen das Risiko Arbeitslosigkeit. Die BA ist kein Unternehmen und sie ist noch weniger eine PR-Agentur! Das sollte sich auch in der Entwicklung ihrer Haushaltszahlen widerspiegeln. Die BA sollte nicht zur Spielwiese für geltungsbedürftige regionale SPD-Ex-Größen verkommen; als umweltgerechte Entsorgungsanstalt für diese besondere Zielgruppe hat sich bereits das Kabinett Schröder profiliert!
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