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CDU/CSU - Bundestagsfraktion

Fahrenschon/Wanderwitz: Entscheidung der europäischen Finanzminister ist Verrat an der jungen Generation

Berlin (ots)

Anlässlich der Entscheidung der europäischen
Finanzminister, das Defizitverfahren gegen Deutschland und Frankreich
auszusetzen, erklären die stellvertretenden Vorsitzenden der Jungen
Gruppe der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Georg Fahrenschon MdB und
Marco Wanderwitz MdB:
Mit dem Beschluss der europäischen Finanzminister, das
Defizitverfahren gegen Deutschland auszusetzen, wird einer der
wesentlichen Grundpfeiler Europas niedergerissen. Inhalt und Geist
des Vertrages von Maastricht und des Stabilitäts- und Wachstumspaktes
sind für kurzfristige innenpolitische Tricksereien geopfert worden.
Dies ist besonders tragisch auch im Hinblick auf die junge
Generation, da der Stabilitäts- und Wachstumspakt als Garant für eine
nachhaltige Finanzpolitik dienen sollte.
Die Art und Weise, wie die rot-grüne Bundesregierung nun mit der
Europäischen Kommission als Hüterin des Paktes und dem Stabilitäts-
Wachstumspakt selbst umgeht, führt außerdem zu einem erheblichen
Vertrauensverlust in der deutschen Öffentlichkeit.
Angesichts dieser Vorgänge im Ecofin-Rat erhält auch die Debatte
über die zukünftige Rolle der Europäischen Zentralbank im
Zusammenhang mit der Erarbeitung eines neuen EU-Verfassungsvertrages
einen neuen Stellenwert.
ots-Originaltext: CDU/CSU - Bundestagsfraktion
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