Vaatz/Luther: Solidarpakt II muss sicher bleiben
Berlin (ots)
Der stellvertretende Vorsitzende der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Arnold Vaatz MdB, und der Vorsitzende der Landesgruppe Sachsen der Unionsfraktion und zuständige Berichterstatter, Dr. Michael Luther MdB, erklären:
Der Solidarpakt II sichert den neuen Bundesländern bis zum Jahr 2019 eine überproportionale Zuweisung im Rahmen der Gemein-schaftsaufgabe zu.
Die Regierungskoalition hat nun beschlossen, den Solidarpakt nicht mehr wie vereinbart fortzuführen. Entschieden wurde, die für die neuen Bundesländer in der Gemeinschaftsaufgabe Verbesserung der regionalen Wirtschaftsaufgabe vorgesehenen Fördergelder von 700 Mio. EURO um 100 Mio. EURO zu kürzen und dieses Geld in die Wirtschaftsförderung der Altbundesländer zu stecken.
Deshalb werden die ostdeutschen CDU-Bundestagsabgeordneten bei der Abstimmung des Haushalts 2004 in der kommenden Woche im Bundestag eine Erklärung abgeben, in der sie ihren Protest gegen die genannte Maßnahme zum Ausdruck bringen werden.
Auch die Regierungschefs der Länder äußerten auf ihrer Jahres- konferenz am 13./14. November 2003 in München ihr Befremden über die Absicht der Bundesregierung und erinnern in diesem Zu-sammenhang an die auf der Besprechung der Regierungschefs von Bund und Ländern am 20. Dezember 2001 gegebene Zusage des Bundes, die Mittelansätze nicht aus Gründen einer möglichen Aufgabenüberführung an die Länder zu verringern.
Eine selbsttragende Wirtschaftsentwicklung kann nur über eine Stärkung der Wirtschaftskraft erreicht werden. Daher ist die jetzt angestrebte Maßnahme der rot-grünen Regierungskoalition absolut kontraproduktiv für die weitere Entwicklung der neuen Bundesländer. Darüber hinaus haben die geplanten Einschnitte einen verheerenden Signalcharakter für den weiteren Aufbau Ost und die dringend notwendigen Maßnahmen zur Beseitigung der teilungsbedingten Sonderlasten.
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