Alle Storys
Folgen
Keine Story von CDU/CSU - Bundestagsfraktion mehr verpassen.

CDU/CSU - Bundestagsfraktion

Götz: Sozialhilfe wieder gestiegen - Kommunen müssen zahlen

Berlin (ots)

Zur Mitteilung des Statistischen Bundesamtes über
das Ansteigen der Sozialhilfe im Jahr 2002 erklärt der
kommunalpolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Peter
Götz MdB:
In Berlin liegen die Pro-Kopf-Ausgaben für Sozialhilfe bei 523 €
im Jahr - umgerechnet auf alle Berliner gleich ob erwerbstätig oder
nicht, ob Säugling oder Greis. Eine vierköpfige Berliner
Durchschnittsfamilie muss von dem, was sie verdient, im Schnitt 2092
€ pro Jahr für Sozialhilfen ausgeben. Das ist eine kaum mehr
zumutbare Solidarleistung!
Im Bundesdurchschnitt stiegen die Pro-Kopf-Ausgaben auf 266 €.
Insgesamt mussten die Kommunen 24,7 Mrd. € (+3 %) für Leistungen nach
dem Bundessozialhilfegesetz an 2,76 Mio. Personen (+2,2 %) in 1,44
Mio. Haushalten bezahlen. Die Hilfen zum Lebensunterhalt stiegen um
2,8 %. Die Hilfen zur Pflege (+3,1 %), die Eingliederungshilfen für
Behinderte (+3,4 %) und die Hilfen bei Krankheit (+6,8 %) stiegen
noch schneller an.
In den neuen Ländern wächst die Sozialhilfequote rasant (+7 %) und
gleicht sich mit 3 % immer mehr dem Westniveau an. Das kommunale
Haushaltsdesaster ist nicht in den Griff zu bekommen, wenn dieser
Trend anhält. Deshalb muss die Wirtschaft wieder wachsen.
Zur Bekämpfung der Langzeitarbeitslosigkeit wollen CDU und CSU den
Niedriglohnsektor deutlich stärken. Das muss sein, denn die Hälfte
der Langzeitarbeitslosen ist gering qualifiziert. Die Kommunen sollen
umfassende Gestaltungsmöglichkeiten bei der Förderung vor Ort
bekommen. Wer kooperiert, bekommt endlich wieder eine gute Chance.
Wer nicht kooperiert, der muss mit Sanktionen rechnen.
Die meisten Langzeitarbeitslosen brauchen mehr als nur einen Job.
Sie brauchen unter anderem Hilfe bei der Wohnungsversorgung, der
Kinderbetreuung, der Lösung von Schuldenproblemen und psycho-soziale
Unterstützung. Das kann die Bundesanstalt für Arbeit nicht schaffen.
Viele Kommunen haben die Erfahrung und sollen deshalb Träger dieser
umfassenden Aufgabe werden.
Grundsicherung im Alter und bei dauerhafter Erwerbsminderung,
Pflegeversicherung und die Hilfen für Behinderte und bei Krankheit
müssen neu geregelt werden. Es darf nicht weiter sein, dass der Bund
dafür Gesetze macht und die Gemeinden mit diesen schnell wachsenden
Kosten allein lässt. Es muss wieder gelten: „Wer bestellt, bezahlt“.
Dieses Prinzip heißt Verursacherkonnexität und muss im Grundgesetz
verankert werden.
Die neue Sozialhilfestatistik belegt: die Reform der
Gemeindefinanzen muss umfassend angegangen werden. Die rot-grünen
Vorschläge reichen hinten und vorne nicht.
ots-Originaltext: CDU/CSU - Bundestagsfraktion
Digitale Pressemappe:
http://www.presseportal.de/story.htx?firmaid=7846

Kontakt:

CDU/CSU - Bundestagsfraktion
Pressestelle
Telefon: (030) 227-52360
Fax: (030) 227-56660
Internet: http://www.cducsu.de
Email: fraktion@cducsu.de

Original-Content von: CDU/CSU - Bundestagsfraktion, übermittelt durch news aktuell

Weitere Storys: CDU/CSU - Bundestagsfraktion
Weitere Storys: CDU/CSU - Bundestagsfraktion
  • 01.10.2003 – 14:29

    Austermann: Rot-Grüne „Subventionitis“

    Berlin (ots) - Zum heute im Kabinett beschlossenen Subventionsbericht der Bundesregierung erklärt der haushaltspolitische Sprecher der CDU/CSU- Bundes-tagsfraktion, Dietrich Austermann MdB: Unter Rot-Grün nehmen die Subventionen nicht ab, sondern zu. Dies zeigt der heute beschlossene Subventionsbericht der Bundesregierung. Trotz des bereits 1997 vereinbarten Abbaus der Kohleförderung steigen die Subventionen aus ...

  • 01.10.2003 – 12:27

    Lippold/Fischer: Schweigen Stolpes zum Mautstart ist verantwortungslos

    Berlin (ots) - Zur Diskussion um den Start der elektronischen Lkw-Maut erklären der stellvertretende Vorsitzende, Dr. Klaus Lippold MdB, und der verkehrspolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Dirk Fischer MdB: Dem Bundesverkehrsminister wachsen die Probleme mit der elektronischen Lkw-Maut über den Kopf. Anders ist sein Taktieren in Bezug auf den ...

  • 01.10.2003 – 11:07

    Raidel: Bundesregierung muss Eckpunkte für erweiterten Einsatz vorlegen

    Berlin (ots) - Zur Ausweitung des Afghanistan-Einsatzes erklärt der stellvertretende verteidigungspolitische Sprecher der CDU/CSU- Bundestagsfraktion, Hans Raidel MdB: Seitdem die Bundesregierung vor einem Monat ihre Absicht geäußert hat, die Bundeswehr in einen erweiterten Afghanistan-Einsatz zu schicken, ist sie mit der Ausarbeitung eines Konzeptes offenbar ...