Austermann: Stolpe kennt den eigenen Haushalt nicht
Berlin (ots)
Zu den heutigen Ausflüchten des Bundesverkehrsministers Manfred Stolpe erklärt der haushaltspolitische Sprecher der CDU/CSU- Bundestagsfraktion, Dietrich Austermann, MdB:
Es kommt nicht darauf an, ob im November und Dezember 2003 jeweils nur 163 Mio. Einnahmen tatsächlich entfallen. Im Bundeshaushalt des laufenden Jahres sind 998 Mio. an Einnahmen aus der LKW-Maut vorgesehen; wenn diese Einnahmen nicht realisiert werden, entsteht eine Lücke von rd. 1 Mrd. . Minister Stolpe sollte einmal in seinen Haushalt gucken!
Die Erklärungen von Finanz- und Verkehrsminister sind widersprüchlich. Mit Blick auf die künftige Entwicklung stellt sich vor allem die Frage, wann die Bundesregierung die technischen Probleme in den Griff bekommt. Sollten sich die gegenwärtigen Schwierigkeiten in das nächste Jahr fortsetzen, drohen weitere milliardenschwere Einnahmeausfälle, die auch deutliche Minderungen bei den Investitionsausgaben verursachen können.
Die Union hat Herrn Stolpe vor den Haushaltsausschuss zitiert. Spätestens in der Sitzung des Haushaltsausschusses am 24.09. werden wir der Wahrheit ein Stück näher kommen.
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