Krogmann: Rot-Grün muss endlich TKG-Novelle vorlegen
Berlin (ots)
Anlässlich der weiteren Verzögerung des Kabinettsbeschlusses zur TKG- Novelle erklärt die Internet-Beauftragte und Berichterstatterin für Telekommunikation der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Dr. Martina Krogmann MdB:
Die Bundesregierung wird immer mehr zum Bremsklotz für die deutsche ITK-Branche. Der für Mai dieses Jahres angekündigte Kabinettsbeschluss zur Novellierung des Telekommunikationsgesetzes (TKG) lässt weiterhin auf sich warten. Damit wird sich die Verabschiedung des Gesetzes durch Bundestag und Bundesrat weit in die erste Jahreshälfte 2004 hineinziehen. Nach EU-Vorgaben hätte das neue TKG jedoch spätestens am 25. Juli 2003 in Kraft treten müssen. Und auch die nächste Frist steht schon ins Haus: Bis spätestens Mitte 2004 wird die EU-Kommission ihren Katalog von insgesamt 18 Märkten einer grundsätzlichen Prüfung unterziehen. In Deutschland ist aber noch nicht einmal die Marktanalyse für die 18 derzeit empfohlenen Märkte abgeschlossen.
Damit herrscht in der gesamten deutschen ITK-Branche weiterhin Rechts- und Planungsunsicherheit, während in anderen EU- Mitgliedstaaten wie Großbritannien, Österreich, Finnland und Schweden die EU-Vorgaben schon geltendes nationales Recht sind. Da die Richtlinien erhebliche Veränderungen gegenüber dem jetzigen TKG vorsehen, besteht die Gefahr, dass Unternehmen ihre Investitionen in Deutschland erst einmal zurückstellen. Die Folge: Die Erholung der gesamten ITK-Branche in Deutschland wird sich weiter verzögern, wir fallen im internationalen Vergleich weiter zurück.
Statt ständig neue Arbeits-, Diskussions- und Referentenentwürfe in Umlauf zu bringen und die Branche weiter zu verunsichern, muss die Bundesregierung endlich einen Gesetzentwurf vorlegen!
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