Vaatz: Bisky-Interview auf RBB belegt Reformunfähigkeit der PDS
Berlin (ots)
Zu der gestern Abend im RBB-Fernsehen mit Herrn Bisky geführten Interview erklärt der in der CDU/CSU-Bundestagsfraktion u.a. für die Arbeitsbereiche Neue Länder und Menschenrechte zuständige stellvertretende Vorsitzende, Arnold Vaatz MdB:
Das oben genannten Interview belegt den desolaten Zustand und die Reformunfähigkeit der PDS und verdeutlicht, dass auch mit einem Parteivorsitzenden Bisky kein Neuanfang zu machen ist.
Er muss die gegen ihn erhobenen Stasi-Vorwürfe rückhaltlos aufklären. Dies hat er bisher unterlassen. Die von ihm gestern im RBB auf die Frage, wie es zur Zusammenarbeit mit der Stasi gekommen ist, gegebene Antwort, er sei bloß gefragt worden, "ob er etwas für den Frieden tun wolle" und habe daraufhin "nur Reiseberichte geschrieben", greift zu kurz. Damit soll der Öffentlichkeit eine Naivität vorgespielt werden, von nichts gewusst zu haben. Die Aussage zeigt vielmehr, dass Herr Bisky sich durchaus bewusst war, für wen er gearbeitet hat. Es ist schließlich allgemein bekannt, dass die meisten Reisekader keine Inoffiziellen Mitarbeiter haben. Seine in diesem Zusammenhang getätigte Bewertung, die Stasi- Unterlagen seien "historisch" und ihre Nutzung "nur mehr zu Forschungszwecken sinnvoll" kann nur als Ablenkungsmanöver in eigener Sache gewertet werden. Das Interview zeigt klar und deutlich die Marschrichtung der PDS auf: Ziel ist es, wie in der Vergangenheit bereits u.a. die Vorgänge Brie und Kutzmutz gezeigt haben, die Stasitätigkeit in den Status normalen Verhaltens zu bringen. Dieses Ziel verbirgt sich hinter dem Begriff "Aufarbeitung der Vergangenheit" bei der PDS. Der Vorgang erweist einmal mehr, dass die PDS der wichtigste Interessenvertreter der fortexistierenden Bruchstücke des MfS ist. Mit diesem Interview versucht die PDS die Weichen zu stellen, um sich nicht stellen zu müssen.
Im konkreten Fall ist es nun an Herrn Bisky, die im Raum stehenden Vorwürfe endlich aufzuklären und offen zulegen, wie seine Zusammenarbeit mit der Stasi tatsächlich ausgesehen hat. Der Fall belegt außerdem die Bedeutung der "Rosenholz"-Kartei. Erst durch diese Unterlagen konnten jetzt endlich die bereits seit Mitte der 90er Jahre kursierenden Informationen, dass Herr Bisky bei der Stasi als Informeller Mitarbeiter registriert sei, bestätigt werden. Es ist ausdrücklich die Arbeit der Birthler-Behörde zu loben, die die Kartei mit der aus datenschutzrechtlichen Gründen gebotenen Sorgfalt im Hinblick auf das hohe öffentliche Interesse zeitnah auswertet. In diesem Zusammenhang ist insbesondere die Ankündigung der Behörde, die "Rosenholz"-Karteien schrittweise bereits ab August der Öffentlichkeit frei zu geben, zu begrüßen. Die nun im Fall Bisky gegen die Birthler-Behörde aus der PDS vorgetragenen Angriffe, es handele sich um "ein gesteuertes ganz böses politisches Spiel", sind zurückzuweisen. Damit verfällt die PDS in altbekannte klassenkämpferische Denkmuster mit dem Ziel, sich der erforderlichen inhaltlichen Aufklärung nicht stellen zu müssen. Erstaunlich ist jedoch insoweit, dass sich die Bundesregierung noch nicht zu diesen Unterstellungen geäußert und schützend vor ihre Behörde gestellt hat.
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