Lippold: Mautverschiebung ist Eingeständnis des Versagens Stolpe soll Konsequenzen ziehen
Berlin (ots)
Zur Ankündigung der Verschiebung des Starts der streckenbezogenen Lkw-Maut auf den 1. November 2003 erklärt der stellvertretende Vorsitzende der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Dr. Klaus Lippold MdB:
Das Misslingen der streckenbezogenen Lkw-Maut zum geplanten Starttermin am 31. August 2003 ist ein politisches Desaster für die Bundesregierung. Der zuständige Bundesverkehrsminister Manfred Stolpe gesteht mit der nun angekündigten Verschiebung um zwei Monate sein Versagen ein.
Ich fordere Minister Stolpe auf, zu seiner Verantwortung für das Scheitern des Mautprojektes zu stehen und über Konsequenzen nachzudenken und zurückzutreten.
Die Unionsfraktion im Deutschen Bundestag bedauert, dass durch die dilettantische Vorgehensweise der Bundesregierung bei diesem Großprojekt das Ansehen des Wirtschaftsstandorts Deutschlands im Ausland nachhaltig geschädigt wird.
Wir bedauern weiterhin, dass die aufgrund der unprofessionellen Vorbereitung notwendig gewordene Verschiebung gravierende finanzielle Folgen für den Bundeshaushalt hat, die letztlich zu Lasten der Verkehrsinfrastruktur gehen werden.
Die Bundesregierung hätte seit Monaten wissen können, dass ein Mautstart zum 31. August 2003 nicht funktioniert. Warnsignale wurden genügend gegeben, sowohl durch die Fachpolitiker von CDU und CSU als auch durch die Verbände und andere Experten. Statt konstruktiv zu handeln, haben die verantwortlichen Politiker die Dinge einfach treiben lassen.
Weder hat es ein Controlling der technischen und logistischen Abläufe gegeben, noch wurden die offenen Fragen auf EU-Ebene professionell verhandelt.
Die Bundesregierung hatte den Zeitrahmen für den Vorlauf gegen die Empfehlungen aller Experten mit neun statt 18 Monaten von vornherein ohnehin zu eng gefasst. Schon deshalb hätte der Bundesverkehrsminister das Controlling und alle Verhandlungen längst zur Chefsache machen müssen. Dass dies nicht geschehen ist, ist verantwortungslos.
Es ist nun stark zu bezweifeln, dass der neu gesetzte Starttermin Anfang November gehalten werden kann. Wahrscheinlicher ist, dass die Bundesregierung wieder die wahre Problemlage verkennt. Nach Einschätzung von Fachleuten können die technischen Probleme nicht in Kürze aufgearbeitet werden. Die Anpassung an EU-Vorgaben steht noch immer im Raum, die Frage der Harmonisierung für das deutsche Transportgewerbe wird auch durch die zweimonatige Verschiebung nicht gelöst.
Der Vorgang um die streckenbezogene Lkw-Maut ist ein weiterer Beleg dafür, mit welcher Inkompetenz Deutschland derzeit regiert wird. Fünf Jahre hat Rot-Grün Zeit gehabt, dieses bereits von der unionsgeführten Bundesregierung initiierte, politisch im Prinzip unumstrittene Projekt zur Erfolgsstory zu machen. Es ist ein Skandal, dass dies trotz konstruktiver Mitarbeit von CDU und CSU nicht gelungen ist.
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