Fuchs: Wie lange spannt uns Wirtschaftsminister Clement noch auf die Bürokratiefolter?
Berlin (ots)
Zu dem gestern veröffentlichten Bürokratieabbau-Plan der Bundes- regierung erklärt der Vorsitzende der Arbeitsgruppe Bürokratieabbau und zuständige Berichterstatter der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Dr. Michael Fuchs MdB:
Monatelang hat die Bundesregierung das Land mit großen Ankündigungen zum Bürokratieabbau hingehalten. Gestern sollten wir mehr erfahren doch wir sind genau so schlau wie zuvor:
Das, was Bundesminister Otto Schily und Bundesminister Wolfgang Clement der Öffentlichkeit präsentierten, ist ein Einbruch auf halber Strecke. Statt Masterplan nur ein Lehrlingsversatzstück: 50 angekündigte Einzelvorschläge, mit denen die Regierung mehr Bürgernähe und Wettbewerb erreichen will.
Werden wir auf die Umsetzung wieder 9 Monate warten müssen? Erst im Oktober 2002 kündigte Wolfgang Clement an, den Bürokratiemehltau in Deutschland mithilfe seines Masterplans zu beseitigen. Das Ergebnis: Altbekanntes wiederholte er, neue Ankündigungen gab er zum Besten.
Man kann davon ausgehen, dass sich in dieser Legislaturperiode beim Bürokratieabbau nichts ändern wird. Doch mit Ankündigungen allein ist der Wirtschaft in Deutschland nicht gedient. Dabei versprach der Bundeskanzler zu Beginn beider Legislaturperioden, die überbordende Bürokratie an der Wurzel zu packen. Doch neben Stillstandsbewahrung gab es sogar neue Bürokratie. 1,6 Gesetze und Verordnungen pro Tag verkündete die Regierung allein in der vergangenen Legislaturperiode.
Würde es die Bundesregierung mit einem Befreiungsschlag ernst meinen, so müsste nach dieser langen Ausarbeitungszeit jetzt ein Konzept auf dem Tisch liegen, das Hand und Fuß hat.
Was fehlt, ist der systematische Ansatz, der vorgibt, wie Bürokratie dauerhaft abgebaut wird. Erst ein zweiter Schritt ist es, zu sagen, wo die Bürokratieaxt angesetzt wird. Mit 50 Einzelvorschlägen ist allein guter Wille bezeugt, mehr aber auch nicht.
Dass man den ersten Schritt vor dem zweiten setzen muß, hat die CDU/CSU-Bundestagsfraktion mit ihrem systematischen Initiativantrag zum Bürokratieabbau bewiesen. Die Union fordert, neue Gesetze verstärkt zu befristen, Genehmigungsverfahren zu verkürzen oder geltendes Recht auf den Prüfstand zu stellen. Die Regierung wäre gut beraten, die Unionsvorschläge, die im Herbst als Gesetzesvorlage dem Deutschen Bundestag vorliegen, umzusetzen.
Die Union nimmt sich darüber hinaus der Bürokratieprobleme der Bürgerinnen und Bürger auf ihrer Aktions-Webseite www.wenigerbuerokratie.de an.
Deutschland ist in einer Intensität von Bürokratie untergraben, dass einmalige Feldbereinigungen blinder Aktionismus sind. Um den Staat auf seine Kernaufgaben zu konzentrieren und die Bürger zu Eigenverantwortung zu motivieren, sind dauerhafte Entbürokratisierungsmechanismen notwendig.
Ein solches Konzept muss die Bundesregierung präsentieren. Was lange währt, wird endlich gut - für die Bundesregierung gilt dies leider immer noch nicht.
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