Koschyk/Reiche: Schutz vor bioterroristischen Angriffen mangelhaft
Berlin (ots)
Nach einem von der CDU/CSU veranstalteten Expertengespräch zum Thema Gefahren des Bioterrorismus Zusammenwirken von Forschungs- einrichtungen und Sicherheitsbehörden in Deutschland erklären der innenpolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Hartmut Koschyk MdB, und die forschungspolitische Sprecherin der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Katherina Reiche MdB:
Deutschland ist auf einen terroristischen Anschlag mit einer bewussten Freisetzung biologischer Organismen oder chemischer Stoffe nicht vorbereitet. Auch nach dem 11. September 2001 wurden Maßnahmen zur Verhinderung oder Bekämpfung eines bioterroristischen Angriffs nur halbherzig auf den Weg gebracht. Die Bedrohung durch akute oder chronische bioterroristische Infizierungsszenarien kann aber jederzeit real werden. Die Bundesregierung hat nicht die erforderlichen Konsequenzen gezogen.
Es fehlt an einer Bioterrorismusprävention, an speziellen Hochsicherheitslabors und vor allem an einem Gesamtkonzept zum wirksamen Schutz der Bevölkerung. Die aufgetretenen SARS- Infektionsfälle haben gezeigt, dass es noch nicht einmal eine einheitliche, objektive und umfassende Gefährdungsanalyse gibt. Mit widersprüchlichen Verlautbarungen hatte die Bundesregierung auch bei der Diskussion der Pockengefahr Anfang des Jahres zur Verunsicherung der Bevölkerung beigetragen. Die Diskussion mit Spitzenforschern des Max-Planck-Instituts und des Robert-Koch-Instituts hat verdeutlicht, dass eine zuverlässige Gefährdungsanalyse unverzichtbar ist. Der Aufbau eines Kompetenzzentrums zur Abwehr bioterroristischer Angriffe ist die Voraussetzung für das zielgerichtete Handeln aller mit dem Problemkreis befassten Forschungseinrichtungen sowie für die Verbesserung der fachmedizinischen Ausbildung und die zweckgerichtete Koordinierung der Forschung.
Im Bereich der Forschung selbst besteht im Hinblick auf die Immunität der Erreger gegen bekannte Antibiotika ein großer Bedarf an Forschungsmaßnahmen. Darüber hinaus müssen Schnellerkennungsmethoden für genetisch veränderte Mikroorganismen entwickelt werden, ebenso wie diagnostische Verfahren und automatisierte Nachweistechniken. Neue Impfstoffe, Antikörper und Antibiotika müssen umfassend erforscht werden. Insoweit sind die erforderlichen Mittel schnellstmöglich bereit zu stellen. In den USA stehen nach dem 11. September der Forschung nur für die Bioabwehr 7 Milliarden $ zur Verfügung. Die EU hat hierfür nur 4 Millionen vorgesehen.
Im Übrigen ist aber auch eine bessere Ausbildung der Hilfskräfte wie Polizei, Feuerwehr und Rettungsdienste im Hinblick erforderlichen neuen Gefahrenabwehrmaßnahmen lange überfällig. Unbedingt erforderlich ist, dass die zielgerichtete Zusammenarbeit von Sicherheits- und Gesundheitsbehörden sichergestellt wird. Das Expertengespräch zum Bioterrorismus hat nicht nur erste Denkanstöße für Wissenschaftler und Politik zur Gesamtproblematik ergeben, sondern auch überdeutlich gemacht, dass hier dringender Handlungsbedarf besteht.
Die CDU/CSU-Bundestagsfraktion fordert die Bundesregierung auf, die erforderlichen Maßnahmen zu ergreifen, um ihrer Verantwortung für den Schutz der Bevölkerung gerecht zu werden und wird hierzu im Herbst 2003 dem Deutschen Bundestag einen entsprechenden Antrag vorlegen.
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