Hasselfeldt/Carstensen: Künasts Passivität schadet deutschen Landwirten
Berlin (ots)
Zu den unterbrochenen Beratungen des EU-Agrarministerrates über die Reform der Gemeinsamen Agrarpolitik erklären die stellvertretende Vorsitzende der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Gerda Hasselfeldt MdB, und der Vorsitzende der Arbeitsgruppe Verbraucherschutz, Ernährung und Landwirtschaft, Peter Harry Carstensen MdB:
Die erneute Unterbrechung der Beratungen über die Reform der Gemeinsamen Agrarpolitik zeigt, dass die EU-Vorschläge keine Basis für einen Kompromiss bieten. Die Verhandlungen, die von besonderer Passivität seitens Ministerin Künast geprägt sind, gehen nach wie vor völlig an den Interessen der deutschen Landwirte und der für den Vollzug zuständigen Bundesländer vorbei.
Eine teilweise Entkopplung der Tier- und Flächenprämie, wie von Kommissar Fischler vorgeschlagen, bedeutet für die Bundesländer, dass sie künftig zwei Systeme der direkten Beihilfen administrieren müssen. Das heißt noch mehr Bürokratie in der Landwirtschaft!
Eine breite Front der Mitgliedsstaaten, zu denen aber anscheinend Deutschland nicht gehört, lehnt die überzogenen Preissenkungen bei Milch und Getreide ab. Wo ist da die Stimme der deutschen Ministerin? Sie setzt sich stattdessen für die Modulation ein, die für unsere Bauern weitere Einkommensverluste bedeutet. Auch die Nettozahlerposition Deutschlands verschlechtert sich: Ein großer Teil der über die Modulation in Deutschland eingezogenen Finanzmittel sollen über die EU-Kommission in andere Mitgliedsstaaten verteilt werden.
Aufgrund des bisherigen Verlaufs der Verhandlungen ist leider zu befürchten, dass die deutschen Bauern zu den großen Verlierern dieser Reform gehören werden. Ministerin Künasts monatelanger Zickzack-Kurs und das jetzige Verstecken hinter Frankreich bei den Verhandlungen führten dazu, dass bisher in den vorgelegten Kompromissen sich so gut wie keine deutschen Interessen wiederfinden. So positiv man Frankreichs vorreitende Verhandlungsrolle auch begrüßen mag, so ist nicht zu verkennen, dass die Interessen Frankreichs teilweise anders gelagert sind.
Ministerin Künast muss die verbleibende Zeit jetzt endlich nutzen, um die Interessen der deutschen Bauern einzubringen. Die brauchen langfristige Planungssicherheit und Perspektiven. Von daher ist auch ein Kompromiss abzulehnen, der erneute Reformen in wenigen Jahren erforderlich macht. CDU/CSU haben ein schlüssiges Konzept vorgelegt, an dieses sollte sich Ministerin Künast halten.
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