Vaatz/Ruck: Abwartende Haltung der Bundesregierung zum Völkermord im Kongo skandalös
Berlin (ots)
Zur zögerlichen Haltung der Bundesregierung zum sich anbahnenden Völkermord in der Demokratischen Republik Kongo erklären der in der CDU/CSU-Bundestagsfraktion für Menschenrechte zuständige stellvertretende Vorsitzende, Arnold Vaatz MdB, und der Vorsitzende der Arbeitsgruppe Wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Dr. Christian Ruck MdB:
Nach dem Rückzug der Truppen von Uganda und Ruanda aus dem Norden der Demokratischen Republik Kongo liefern sich seit Wochen Milizen der Volksgruppen der Hema und Lendu blutige Gefechte. Diese auch Kindersoldaten rekrutierenden Milizen gehen dabei brutal gegen die Zivilbevölkerung vor. Bei der Stadt Bunia wurden Massengräber mit mehr als 300 Leichen gefunden. Tausende von Zivilisten sind in Lebensgefahr und auf der Flucht. Nach UN-Angaben starben seit 1999 allein in diesem Regionalkonflikt etwa 50 000 Menschen. Seit Beginn der jahrelang schwelenden Kongo-Konflikte sollen bislang 2,5 Millionen Menschen ums Leben gekommen sein. Der UNO-Generalsekretär Kofi Annan hat die UNO um einen Friedenseinsatz gebeten. Bisher haben nur Frankreich, Großbritannien und Kanada ihre Bereitschaft erklärt, sich mit eigenen Truppen zu beteiligen. Belgien hat logistische Unterstützung angeboten.
Bundesaußenminister Fischer soll dem außenpolitischen Koordinator der EU Javier Solana zugesagt haben, dass Deutschland einen solchen Einsatz nicht blockieren werde. Die Menschenrechtsbeauftragte der Bundesregierung Claudia Roth hat heute erneut die Entsendung deutscher Soldaten abgelehnt, da die Bundeswehr bereits mit Einsätzen an vielen anderen Stellen der Welt stark engagiert sei. Die Bundesministerin für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung Frau Wieczorek-Zeul hat mehrfach eine finanzielle Unterstützung der Bundesregierung zugesagt.
Das bisherige Engagement der Bundesregierung steht in keinem Verhältnis zum Ausmaß der sich im Kongo abzeichnenden menschlichen Tragödie und ist aus diesem Grunde inakzeptabel. Statt konkrete materielle und finanzielle Hilfsangebote für die erforderliche internationale UN-Eingreiftruppe vorzulegen, versteckt sich die Bundesregierung hinter einer vermeintlich überlasteten Bundeswehr. Da die Bundesregierung seit nahezu fünf Jahren für den jetzigen Zustand der Bundeswehr die ausschließliche Verantwortung trägt, ist diese Haltung ein Skandal.
Wir fordern daher die Bundesregierung auf, den Konflikt im Kongo in seiner wahren Dimension zur Kenntnis zu nehmen und darauf unverzüglich angemessen zu reagieren. Das heißt auch, dass die Bundesregierung gehalten ist, an der Formulierung einer klaren gemeinsamen europäischen Position zu den Auseinandersetzungen im Kongo mitzuwirken. Die Dimension der Tragödie erfordert es außerdem, dass die Bundesregierung unverzüglich dem Deutschen Bundestag ihre Position darlegt und in die von ihr geplanten Aktivitäten in gebührender Weise einbezieht.
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