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Heiderich: Bulmahn beschönigt die Lage der Biotechbranche

Berlin (ots)

Anlässlich der heutigen Debatte des CDU/CSU-Antrags
zur Biotechnologiestrategie und der Vorlage des Ernst&Young-Reports
zur Deutschen Biotechnologie 2003 erklärt der Beauftragte für
Biotechnologie der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Helmut Heiderich MdB:
Bundesforschungsministerin Bulmahn beschönigt den Report von
Ernst&Young, sie verschleiert die tatsächliche schlechte Lage der
Biotech-Branche. Diese Reaktion zeigt ein mangelndes
Verantwortungsbewusstsein, das für die neben Wirtschaftsminister
Clement mitverantwortliche und zuständige Bundesministerin
erschütternd ist.
So behauptet Frau Bulmahn einfach, Deutschland nehme in der 
Biotechbranche weiterhin einen Spitzenplatz ein.
Rätselhaft ist, worauf sie diese Behauptung stützt: So hat zwar
Deutschland europaweit nach wie vor die meisten Unternehmen in der
Branche, aber hauptsächlich Klein- und Kleinstunternehmen. Bei allen
anderen entscheidenden Daten, nämlich dem Umsatz, den Ausgaben für
Forschung und Entwicklung, der Mitarbeiterzahl sowie hinsichtlich der
Marktkapitalisierung und der Produkte ist Deutschland 2002 jedoch
abgerutscht.
So sind die Ausgaben für Forschung und Entwicklung um
rund 11% gesunken, während sie europaweit um rund 6 % stiegen. Die
360 deutschen Unternehmen erwirtschafteten einen Umsatz von knapp
über 1 Mrd. €, die 129 schweizerischen Unternehmen erwirtschafteten
dagegen mehr als 2 Mrd. €.
Aber auch der eigene Bericht aus dem BMBF „zur technologischen 
Leistungsfähigkeit Deutschlands“ kommt zum selben Ergebnis, dass 
Deutschland bei allen zehn wichtigen Kriterien sich auf einen 
mittleren Platz verschlechtert hat. Dass Bundesministerin Bulmahn 
offenbar nicht einmal die Daten aus dem eigenen Haus zur Kenntnis 
nimmt, ist ein starkes Stück.
Eine Krone setzt dem Ganzen auf, dass der Bericht der 
Bundesregierung als Schlussfolgerung hartnäckig behauptet, die 
schlechte Weltkonjunktur sei für Deutschlands Situation 
verantwortlich. Und in Sachen Biotechbranche schiebt die 
Forschungsministerin einfach die Verantwortung von sich, indem sie 
die Banken zu innovativerem Verhalten bei der Finanzierung noch 
junger Unternehmen auffordert.
Frau Bulmahn, wir fordern Sie und die gesamte Bundesregierung auf,
Ihre Verantwortung wahrzunehmen: Sie müssen die Rahmenbedingungen für
Innovation setzen. Sie sollten Programme zur Finanzierung von
Unternehmen mit noch nicht marktreifen Produkten auflegen, Sie
sollten die Clusterbildung durch die Neuauflage des BioRegio-
Wettbewerbs fördern. Sie müssen die EU-Richtlinien wie die
Biopatentrichtlinie umsetzen und damit Rechtssicherheit und Anreiz
zur Forschung und Entwicklung geben.
ots-Originaltext: CDU/CSU - Bundestagsfraktion
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