Rachel: Unehrliche Politik der Bundesregierung bei der BLK
Berlin (ots)
Anlässlich des Berichts der Bund-Länder-Kommission für Bildungsplanung und Forschungsförderung (BLK) im Bildungs- und Forschungsausschuss des Bundestages erklärt der Obmann der CDU/CSU- Bundestagsfraktion für Bildung und Forschung, Thomas Rachel MdB:
Wortreich sprechen sich Bundesregierung und die rot-grünen Koalitionsfraktionen für eine Beibehaltung der Bildungsplanung der Bund-Länder-Kommission für Bildungs- und Forschungsplanung (BLK) aus. Dabei kritisiert die Bundesregierung auf der einen Seite den gemeinsamen Beschluss aller Ministerpräsidenten, die Bildungsplanung in der BLK zu beenden und sie den Ländern zu überlassen, die untereinander eine enge Koordinierung sicherstellen wollen. Auf der anderen Seite will die Bundesregierung selber aus der gemeinsamen Forschungsförderung der BLK aussteigen, in dem die Bundesregierung die Finanzierung der großen Forschungsorganisationen Max Planck, DFG, Helmholtz-Gemeinschaft und Fraunhofer Gesellschaft vollständig dem Bund und die der Leibniz-Gemeinschaft ausschließlich den Ländern übertragen will. Eine solche Aufgabentrennung bedeutet das faktische Aus der BLK in der Forschungsförderung.
Diese Politik der Bundesregierung zur BLK ist unehrlich und inhaltlich konfus. Für die Leibniz-Gemeinschaft liefe sie auf eine eindeutige Benachteiligung der Forschungseinrichtungen in den neuen Ländern hinaus. Das ist nicht akzeptabel.
Die gemeinsame Forschungsförderung von Bund und Ländern und die damit verbundene Sicherung gegen extreme Schwankungen in der Forschungspolitik hat sich bewährt und sollte erhalten bleiben. Der Ausstieg aus der gemeinsamen Forschungsförderung ist nach den Haushaltskürzungen für 2003 ein weiterer Beitrag der Bundesregierung zur Verunsicherung und Schwächung der deutschen Forschungslandschaft im internationalen Wettbewerb.
Wir fordern die Bundesregierung auf, die Kakophonie in der Föderalismusdiskussion zu beenden. Der Forschungsstandort Deutschland nimmt mit einem solchen forschungspolitischen Durcheinander Schaden.
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