Koschyk/Binninger/Gewalt: Bundesregierung und rot-roter Senat haben bei der Hauptstadtsicherheit versagt
Berlin (ots)
Nach einem von der CDU/CSU-Bundestagsfraktion durchgeführten Fach- gespräch zu Fragen der Hauptstadtsicherheit erklären der innenpolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Hartmut Koschyk MdB, und die zuständigen Berichterstatter, Clemens Binninger MdB, und Roland Gewalt MdB:
Das heutige Fachgespräch mit den Sachverständigen Dr. Kuno Böse, CDU- Innenpolitiker, Lutz Hansen, Berliner Landesvorsitzende des BdK, Gerhard Kilian, Leitender Polizeidirektor a.D., Eberhard Schönberg, Berliner Landesvorsitzende der GdP und Rolf Taßler, Berliner Landesvorsitzende der DPolG, hat gravierende Defizite bei der Sicherheit in der Hauptstadt offenkundig gemacht.
Die personelle und technische Ausstattung der Berliner Polizei reicht nicht aus, um eine ordnungsgemäße Aufgabenerfüllung sicherzustellen.
Die Beteiligung des Bundes im Bereich der Hauptstadtsicherheit wird dem insoweit erforderlichen Einsatz nicht gerecht. Die Einsätze Berlins werden im Rahmen des Hauptstadthaushaltes nicht adäquat abgegolten.
Anders als angekündigt hat der Berliner Innensenator Er-hard Körting nicht einmal versucht, mit dem Bund über Einsätze bei Staatsbesuchen zu verhandeln. Dabei hat allein der Besuch des US-Präsidenten Bush am 23. Mai 2002 in Berlin Kosten für die notwendigen Sicher- heitsmaßnahmen in Höhe von 3 Mio. aus dem Landeshaushalt Berlins verursacht. Obwohl erforderlich werden aufgrund der Untätigkeit des Senats über den Bundeszuschuss Hauptstadtsicherheit hinaus keine Bundesmittel für die Sicherung von Staatsbesuchen an das Land Berlin gehen. Darüber hinaus werden aber auch die vom Bund zur Verfügung gestellten Mittel überhaupt nicht zweckentsprechend verwendet. Obwohl der Bund zur Förderung der inneren Sicherheit in der Hauptstadt seit dem Jahr 2001 zweckgebunden als Hauptstadtzuschuss ca. 38,3 Mio. zur Verfügung stellt, wurden die personalunabhängigen Ausgaben für die Berliner Polizei in den Jahren 2001 bis 2003 erheblich gesenkt.
Trotz der erhöhten Gefahrenlage nach dem 11. September wurden die Ausgaben im Vergleich zum Vorjahr um 37 % gesenkt. Dies ist auch im Hinblick auf die deutlich gestiegene Kriminalitätsrate unverantwortlich.
Der Bundesregierung ist vorzuhalten, dass sie die zweck- entsprechende Mittelverwendung für die Hauptstadtsicherheit nicht überwacht hat.
Der im Hinblick auf die Polizeidichte angeführte Vergleich zwischen Berlin und Hamburg und München ist nicht angemessen.
Berlin muss signifikant deutlich erhöhte hauptstadtbedingte Zusatzlasten tragen. Die Anforderungen an den Versammlungsschutz sind nicht mit anderen Großstädten vergleichbar. So wurden im Jahre 2002 in Hamburg 758, in München 636 und in Berlin 3.000 Demonstrationen durchgeführt. Die personelle und technische Ausstattung der Berliner Polizei wurde diesen Anforderungen nicht angepasst. Für den bevorstehenden 1. Mai lässt dies und auch die von Rot-Rot wieder vorgesehene Strategie der Deeskalation schlimmste Befürchtungen entstehen.
Die Erfahrungen, die mit dem Verbot im Jahr 2001 gegenüber dem Deeskalationskonzept des Jahres 2002 haben gezeigt, dass nur mit einem Verbot, auch wenn Randale nicht gänzlich verhindert werden kann, der Schutz der unbeteiligten Bürger und ihres Eigentums gewährleistet werden kann.
ots-Originaltext: CDU/CSU - Bundestagsfraktion
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