Krings/Spahn: Ergebnis der Rürup-Kommission nicht ausreichend
Berlin (ots)
Anlässlich der Vorstellung der Ergebnisse der Rürup-Kommission erklären der Vorsitzende der Jungen Gruppe der CDU/CSU- Bundestagsfraktion, Dr. Günter Krings MdB, und der zuständige Berichterstatter, Jens Spahn MdB:
Die Ergebnisse der Rürup-Kommission sind angesichts des Milliardendefizits in den gesetzlichen Sozialversicherungssystemen nicht ausreichend. Bei der Einsetzung der Kommission hat der Bundeskanzler vollmundig einen großen Wurf zur Sanierung der Krankenversicherung angekündigt. Herausgekommen sind aber nur Allgemeinplätze zu Themen, die längst diskutiert werden. Die Vielstimmigkeit der Rürup-Kommission hat diese von Anfang an unglaubwürdig gemacht. Im Grunde genommen ist die Rürup-Kommission ihrer Hauptaufgabe gar nicht nachgekommen, denn sie hat keinen einheitlichen Vorschlag zur Finanzierung der Krankenversicherung gemacht. Die Entscheidung zwischen Bürgerversicherung und Kopfpauschalen hat sie der Bundesregierung überlassen.
Eine Schein-Wahlfreiheit wie beim Krankengeld, wo alle Versicherten sich nach Herausnahme dieser Leistung zwangsweise wieder bei ihrer alten Versicherung zusätzlich versichern müssen, ist keine Lösung. Vielmehr sollte über Karenzzeiten bei der Lohnfortzahlung im Krankheitsfall nachgedacht werden. Ziel aller Reformbemühungen muss es sein, dass die Gesellschaft die großen Gesundheitsrisiken weiterhin trägt, die kleinen Risiken jedoch von den Menschen selbst getragen werden.
Wir als die Junge Gruppe werden die notwendigen Umstrukturierungen der Krankenversicherung mitgestalten. Denn gerade für die junge Generation ist es von entscheidender Bedeutung, dass wir endlich zu mehr Wahlfreiheit, Eigenverantwortung und Wettbewerb im Gesundheitssystem kommen. Nur so wird es möglich sein, die Beiträge massiv zu senken.
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