Fischer: Güterkraftverkehrsgewerbe ist ein Stiefkind der rot-grünen Verkehrspolitik
Berlin (ots)
Zu den von der Bundesregierung beabsichtigten Mautverordnungen sowie zur Verschiebung der ECOFIN-Entscheidung zur Verlängerung der Steuersubventionen für gewerblichen Güterkraftstoff in Europa erklärt der verkehrspolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Dirk Fischer MdB:
Ich fordere die Bundesregierung auf, endlich zu ihrem Wort zu stehen und innerhalb Europas und in Deutschland für das Güterkraftgewerbe faire Wettbewerbsbedingungen zu schaffen, damit auch unsere Transportunternehmen eine echte Überlebenschance im europäischen Wettbewerb haben. Die Bundesregierung muss sich dafür in der bevorstehenden ECOFIN-Sitzung im März einsetzen und darf nicht dazu beitragen, dass Subventionstatbestände zum Nachteil des deutschen Transportgewerbes bestehen bleiben.
Der frühere Bundesminister für Verkehr, Bau- und Wohnungswesen, Kurt Bodewig, versprach am 19. Oktober 2001 anlässlich der Mitgliederversammlung des Bundesverbandes Güterkraftverkehr Logistik und Entsorgung für die Bundesregierung in Berlin dem deutschen Transportgewerbe: "Sie können sich darauf verlassen - laufen die Subventionen Ende 2002 nicht aus, dann laufen sie bei uns eben an."
Doch das Gegenteil ist der Fall; ein beabsichtigtes Kompromisspapier für den nächsten ECOFIN im März sieht lediglich eine Mindestbesteuerung in Europa bis zum Jahre 2010 vor. Bereits heute aber liegen die Mineralölsteuersätze in Deutschland 45 % über dem, für 2010 vorgesehenen Mindeststeuerniveau.
Die Summe der Belastungen versetzt diesem Gewerbe den Dolchstoß. Bereits die Ökosteuer brachte zum 1.1.2003 eine Erhöhung der Mineralölsteuer um 3,1 Cent/Liter. Dazu kommt die Einführung der streckenbezogenen Maut, für die lediglich eine Verrechnungsmöglichkeit mit der Mineralölsteuer in einer Gesamthöhe von 300 Mill. EUR vorgesehen ist. Die Union setzt sich hier weiterhinfür eine Verdopplung des Harmonisierungsvolumens ein.
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