Götz: Maut für Innenstädte - kein Modell für Deutschland
Berlin (ots)
Zur Einführung einer Kraftfahrzeugmaut im Innenstadtbereich der britischen Hauptstadt London erklärt der kommunalpolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Peter Götz MdB:
Mehrere internationale Großstädte von Skandinavien bis Singapur haben Zufahrtsgebühren für den Innenstadtbereich eingeführt.
Seit dieser Woche gehört London dazu. Autofahrer müssen werktags von 7 Uhr bis 18.30 Uhr umgerechnet knapp acht Euro bezahlen, wenn sie in den Innenstadtbereich fahren wollen oder müssen. Die Staus sollen abnehmen und die Stadtkasse aufgefüllt werden.
Für Deutschland ist das kein Modell. Unsere Staus konzentrieren sich auf die Peripherie der Ballungsräume. Regelmäßige staubedingte durchschnittliche Fahrgeschwindigkeiten von 15 km/h gehören nicht zum Alltag unserer Innenstädte.
Wir haben in den Städten andere Probleme: Ladenleerstand, Abwanderung, Verödung, Graffiti und Verwahrlosung brauchen entschiedene politische Maßnahmen.
Eine Autofahrermaut wäre finanz- und städtebaupolitisch das falsche Signal.
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