Koschyk: Polizei des Bundes sichern und fortentwickeln
Berlin (ots)
Zum Gespräch mit der Führung des DPolG-Fachverbandes Bundespolizei unter dem Vorsitzenden Hans-Joachim Zastrow erklärt der innenpolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Hartmut Koschyk MdB:
Der Bundesgrenzschutz (BGS) steht nach übereinstimmender Auffassung der CDU/CSU-Bundestagsfraktion und des DPolG-Fachverbandes Bundespolizei vor weiteren wesentlichen Umwälzungen.
Dabei ist zuvorderst eine vernünftige personelle und sachliche Ausstattung für die tägliche Arbeit unverzichtbar. Der rot-grüne Entwurf für den Bundeshaushalt 2003 wird dieser Vorgabe nicht durchgängig gerecht, so dass die CDU/CSU-Fraktion entsprechende Änderungsanträge stellen wird. Dabei hilft der besonders enge Kontakt mit der Praxis und den Fachverbänden sehr.
Da der Bundesgrenzschutz längst nicht mehr nur an den Grenzen tätig ist, kann man dies durchaus durch einen neuen Namen kenntlich machen. Eine Umbenennung in "Bundespolizei" allein reicht jedoch nicht. Vielmehr muss eine ehrliche Analyse der Aufgaben und Möglichkeiten von Landespolizei, Bundespolizei und Zoll vorgenommen werden, um ohne Verwischung der Kompetenzen einen optimalen Schutz der Bevölkerung zu garantieren.
Im Hinblick auf die EU-Osterweiterung bestand Einigkeit, dass die Bundesregierung zur Gestaltung der zukünftigen Aufgaben der Bundespolizei endlich schlüssige Konzepte auf den Tisch legen muss, um die strengen Maßstäbe des Schengen-Standards auch nach der Osterweiterung einhalten zu können. Weil es sicher keinen einheitlichen europäischen "Grenzpolizeikörper" geben wird, müssen alsbald die rechtlichen und tatsächlichen Voraussetzungen für eine Unterstützung der grenzpolizeilichen Aufgaben an den künftig neuen Außengrenzen durch die deutsche Bundespolizei geschaffen werden.
Die EU-Osterweiterung darf nicht zu einer Reduzierung der Bundespolizei an den Grenzen zur Polen und Tschechien führen, da diese Länder mit dem EU-Beitritt bei weitem nicht den erforderlichen Schengen-Standard erreicht haben werden. Wichtig ist überdies, durch bilaterale Abkommen Sicherheitslücken zu schließen. Es kann nicht sein, dass in Deutschland gesuchte Verdächtige von BGS-Dienststellen auf dem Hoheitsgebiet eines Nachbarstaates nicht festgenommen werden können.
Für dringend geboten halten der DPolG-Fachverband Bundespolizei und die CDU/CSU-Fraktion die schnelle Einführung des Digitalfunks (BOS). Die Fraktion sagte zu, im Zuge der Beratungen zum Bundeshaushalt 2003 entsprechende Schwerpunktanträge zu stellen, um die Einführung des Digitalfunks bis spätestens zur Fußball-WM 2006 bereits in diesem Jahr haushaltsmäßig zu unterlegen.
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