Eichhorn/Tillmann/Dörflinger: Vereinbarungen mit Wohlfahrtsverbänden gebrochen
Berlin (ots)
Anlässlich der Reduzierung der Bundeszuschüsse an die Wohlfahrtsverbände für die Beschäftigung Zivildienstleistender erklären die Vorsitzende der Arbeitsgruppe Familie, Senioren, Frauen und Jugend der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Maria Eichhorn MdB, und die zuständigen Berichterstatter im Haushaltsausschuss, Antje Tillmann MdB, und im Familienausschuss des Deutschen Bundestages, Thomas Dörflinger MdB:
Wie einen Schlag ins Gesicht müssen die Träger der Wohlfahrtspflege und die kommunalen Spitzenverbände die Anträge der SPD-Bundestagsfraktion empfinden. In Gesprächen mit Familienministerin Schmidt hatten sich die Verbände bereit erklärt, durch höhere Eigenanteile bei der Beschäftigung von Zivildienstleistenden in Höhe von 90 Mio. Euro zu einer Konsolidierung des Bundeshaushaltes beizutragen. Nun soll es noch schlimmer kommen: Nach SPD-Meinung sollen die Verbände plötzlich mehr als 12 Mio. Euro sparen!
Wir haben schon die ursprüngliche Vereinbarung mit großer Sorge betrachtet, da viele Träger und auch die Kommunen diesen höheren Eigenanteil nicht erbringen können und damit Zivildienststellen wegfallen müssen. Das jetzige Vorgehen halten wir für einen Skandal: Den unter Schmerzen geschlossenen Kompromiss stillschweigend für weitere Einsparungen zu nutzen, führt mit Sicherheit dazu, die Bereitschaft Sparmaßnahmen mit zu tragen, zunichte zu machen.
Im Pflegebereich werden diese zusätzlichen Kosten wohl auf die zu pflegenden Personen umgelegt, so dass die Haushaltskonsolidierung von den sowieso wirtschaftlich schwachen Bürgerinnen und Bürgern zu tragen sein wird.
Inwiefern die Beschäftigungsstellen die erforderlichen Einsparungen erbringen können, ohne dass die Zivildienstleistenden und die von ihnen betreuten Menschen massive Einschränkungen erfahren, ist bislang nicht absehbar.
Die Initiative des Landes Baden-Württemberg, sich im Bundesrat gegen die Kürzung der Bundeszuschüsse für die Zivildienstleistenden einzusetzen, ist zu begrüßen.
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