Schauerte: Kleinunternehmer-Regelung kuriert nur an Symptomen!
Berlin (ots)
Zu den Überlegungen des Bundesfinanzministeriums für eine Kleinunternehmer-Regelung im Einkommensteuerrecht erklärt der mittelstandspolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Hartmut Schauerte MdB:
Die von Bundesfinanzminister Eichel avisierte Möglichkeit, für Kleinunternehmen bis zu einer bestimmten Einkommensteuergrenze ohne Nachweis die Hälfte der Einnahmen steuerlich anzuerkennen, ist aus der Sicht von Existenzgründern sicher begrüßenswert.
Eine derartige Regelung lenkt aber davon ab, dass unser Steuerrecht insgesamt zu kompliziert ist und über Gebühr bei Bürgern und Unternehmen Zeit, Kapazitäten und Kosten bindet.
Unverzichtbar für mehr wirtschaftliche Dynamik in Deutschland ist ein einfacheres Steuerrecht insgesamt, verbunden mit niedrigeren Steuersätzen für alle. Hier versagt die rot-grüne Bundesregierung auf ganzer Linie.
Stattdessen erwarten uns im neuen Jahr die 5. Stufe der sog. Ökosteuer, Mehrwertsteuererhöhungen auf einzelne Produkte, für die bislang der ermäßigte Satz galt, die Wertzuwachssteuer (Pauschalsteuer), die Firmenwagensteuer, die Bonusmeilen-Steuer und die Organschaftsteuer. Politiker aus den Reihen der Koalition denken auf Bundes- und Landesebene laut über die Gewerbesteuer-Verbreiterung, die Erbschaftsteuer-Verschärfung, die Vermögenssteuer-Wiedereinführung und eine Mehrwertsteuererhöhung nach.
Der Mittelstand braucht in dieser schweren konjunkturellen Lage endlich einen richtigen Befreiungsschlag von Steuern, Abgaben und überbordender Bürokratie.
Vor allem der bürokratische Überdruck ist eine Hauptursache für die gebremste Wachstumsdynamik bei kleinen und mittleren Unternehmen in Deutschland.
Wir fordern deshalb eine Task-Force zur Bürokratiebefreiung beim Bundeswirtschaftsminister, die später in einen ständigen Bürokratie-TÜV überführt wird. Eine Petitionsstelle muss dafür sorgen, dass Anregungen nicht nur von großen Organisationen, sondern auch von betroffenen Bürgern in die Arbeit einfließen.
Es ist höchste Zeit, dass Rot-Grün nicht weiter an Symptomen herumkuriert, sondern Ursachen bekämpft!
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