Nooke: Alle Jahre wieder - Bund spart sich die Kultur
Berlin (ots)
Zur Diskussion um den Kulturhaushalt im Ausschuss für Kultur und Medien erklärt der kulturpolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Günter Nooke MdB:
Wie schon im letzten Jahr werden die Erwartungen in die Finanzierung der Kulturförderung in Deutschland enttäuscht: Hinter den großen Ankündigungen kommen nun die kleinen Zahlen auf den Tisch. Die Ansätze bleiben weit hinter dem zurück, was für Kontinuität und Qualität der Kulturarbeit des Bundes zumindest auf gleichem Niveau im In- und Ausland erforderlich ist.
Und wie schon im letzten Jahr sind die Einsparungen sowohl im Zuständigkeitsbereich der Staatsministerin für Kultur und Medien als auch bei der Auswärtigen Kulturpolitik höher ausgefallen als der Durchschnitt bei allen anderen Ressorts. Der Bund spart an der Kultur überproportional, und bald wird er sie sich ganz sparen können.
Und wie schon im letzten Jahr ist die eingesparte Summe erneut höher als der neu eingestellte Betrag für die Kulturstiftung des Bundes. Dies als Konsolidierung zu bezeichnen klang schon im letzten Jahr nicht glaubwürdig, denn die Einstellung dieses neuen Titels erfolgt ganz offensichtlich zu Lasten bisheriger Aufgaben.
Neu ist allenfalls das Risiko einer globalen Minderausgabe. Und immer drängender wird die Frage des künftigen Zusammenspiels von Berlin und Bund. Dass die Staatsministerin mit der Einstellung des hälftigen Finanzierungsanteils bei der "Topographie des Terrors" Berlin "motivieren" möchte, ist nett gemeint. Praktisch ist es, als wolle man einem Lahmen durch freundliches Zureden auf die Sprünge helfen. Was diesem Haushalt fehlt, ist ein Konzept, und nirgendwo wird es deutlicher als bei der Frage, wie der Bund mit den Gedenkstätten umgehen will - das gilt für die Gedenkstätten beider deutscher Diktaturen gleichermaßen.
Alle Jahre wieder werden neue Aktivitäten in Gang setzt und neue Förderungen begonnen, während Aufgaben in der finanziellen Perspektive aufgrund real sinkender Mittel notleidend werden.
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