Altmaier: Überwältigende Mehrheit für Untersuchungsausschuss
Berlin (ots)
Der Obmann der CDU/CSU-Bundestagsfraktion im beantragten 1. Untersuchungsausschuss der 15. Wahlperiode, Peter Altmaier MdB erklärt:
Die CDU/CSU-Bundestagsfraktion hat gestern mit überwältigender Mehrheit den Antrag auf Einsetzung eines Untersuchungsausschusses beschlossen. Die Einsetzung hat der Bundestag unverzüglich zu beschließen, weil er die Pflicht hat, einen Untersuchungsausschuss einzusetzen, wenn er von einem Viertel seiner Mitglieder beantragt wird.
Der Antrag lautet:
"Der Bundestag wolle beschließen: Es wird ein Untersuchungsausschuss gemäß Artikel 44 des Grundgesetzes eingesetzt.
Dem Ausschuss sollen 11 Mitglieder (SPD 5, CDU/CSU 4, Bündnis 90/Die Grünen 1, FDP 1) und die entsprechende Anzahl von stellvertretenden Mitgliedern angehören.
Der Untersuchungsausschuss soll klären, ob und in welchem Umfange Mitglieder der Bundesregierung, insbesondere Bundeskanzler Gerhard Schröder, Bundesfinanzminister Hans Eichel, Bundesministerin Ulla Schmidt sowie der damalige Arbeits- und Sozialminister Walter Riester, und Parlamentarische Staatssekretäre im Jahr 2002 Bundestag und Öffentlichkeit hinsichtlich der Situation des Bundeshaushaltes, der Finanzlage der gesetzlichen Kranken- und Rentenversicherung sowie der Einhaltung der Stabilitätskriterien des EG-Vertrages und des europäischen Stabilitäts- und Wachstumspakts durch den Bund vor der Bundestagswahl am 22. September 2002 falsch oder unvollständig informiert haben, wer von allen Vorgenannten dieses wie und mit wessen Hilfe im Verantwortungsbereich der Bundesregierung getan und welche Verabredungen es dazu gegeben hat".
Wir erwarten, dass Rot-Grün auf Verzögerungstaktik verzichtet und der Untersuchungsausschuss noch vor Weihnachten zügig seine Arbeit aufnehmen kann. Es muss geklärt werden, welche tatsächlichen Kenntnisse die Bundesregierung vor der Wahl zum Thema Haushalt und Finanzen hatte und ob und inwieweit sie die Öffentlichkeit und das Parlament darüber falsch oder unvollständig informiert hat. Insoweit wird dieser Untersuchungsausschuss Maßstäbe für das Verhalten von Bundesregierungen in zukünftigen Wahlkämpfen setzen. Die hektischen und widersprüchlichen Reaktionen von Rot-Grün belegen schon jetzt die Richtigkeit unserer Entscheidung.
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