Alle Storys
Folgen
Keine Story von CDU/CSU - Bundestagsfraktion mehr verpassen.

CDU/CSU - Bundestagsfraktion

Lippold: Rot-grüne Baupolitik auf falschem Kurs - Wohnungsmangel droht

Berlin (ots)

Zur Wohnungsbaupolitik von Rot-Grün erklärt der stellvertretende
Vorsitzende der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Dr. Klaus W. Lippold MdB:
Die rot-grüne "Giftliste" wird den direkten Marsch in die nächste
Wohnungsnot zur Folge haben. Eine aktuelle Erhebung des Deutschen
Instituts für Wirtschaftforschung (DIW) belegt, dass
Steuerbelastungen im Eigenheim- und Mietwohnungsbau, Kürzung der
Eigenheimzulage und Verschärfung der Ökosteuer die Wohnungsversorgung
schon bald massiv gefährden werden. Die derzeitige Endzeitstimmung in
der Bau- und Immobilienbranche ist leider berechtigt.
  • Nach der Einschätzung des DIW wird die Wohnungsbautätigkeit aufgrund der von Rot-Grün angekündigten Maßnahmen im nächsten Jahr nochmals massiv zurückgehen, nämlich um 60.000 bis 70.000 Bauanträge.
  • In Westdeutschland fällt das Baugenehmigungsniveau auf einen historischen Tiefststand; mit den für 2003 prognostizierten nur 140.000 Neubauwohnungen für die westdeutschen Bundesländer (Gesamtdeutschland: 160 000) würde dass bisherige Niedrigst-Niveau von 1987 (rund 170.000 Wohnungen für das damalige Bundesgebiet) deutlich unterschritten. Damals hatte es keine zwei Jahre mehr gedauert, bis die "neue Wohnungsnot" von der Tagespolitik nicht mehr zu übersehen war.
  • Mit nur noch 30.000 zusätzlichen Mietwohnungen in Westdeutschland würde der Mietwohnungsbau im Vergleich zum laufenden Jahr sogar um 50 Prozent einbrechen und bliebe hinter dem Tiefststand von 1987 noch um über 40 Prozent zurück.
Rot-Grün spielt offenbar ganz bewusst den Totengräber der
Wohnungsbaupolitik: Die Bundesregierung hatte erst im letzten Jahr
eine mittelfristige Abschätzung des Wohnungsbedarfs (2001 bis 2005)
aus der Feder des Bundesamtes für Bauwesen und Raumordnung vorgelegt,
die für Deutschland einen jährlichen Fertigstellungsbedarf von knapp
340.000 Neubau-Wohnungen, davon 290.000 in Westdeutschland, zur
Vermeidung von Fehlentwicklungen errechnete. Das besonders krasse
Auseinanderdriften von Bedarf und voraussichtlichen Fertigstellungen
im Mehrgeschossbau - 30.000 Genehmigungen bei einem
Mietwohnungsbedarf von 130.000 - müsste eigentlich beim Deutschen
Mieterbund die Alarmglocken läuten lassen - wäre er nicht fest in SPD
Händen.
Die CDU/CSU-Bundestagsfraktion fordert die rot-grüne
Bundesregierung auf, endlich von der bereits 1999 begonnenen
Wohnungsbau-Verhinderungspolitik Abstand zu nehmen. Es darf nicht
sein, dass der Wohnungsbau in Deutschland weiterhin sehenden Auges
und gegenläufig zum Bedarf durch eine falsche Steuer- und
Wirtschaftspolitik behindert wird. Die Maßnahmen der Bundesregierung
haben Steuerausfälle zur Folge, die die Einspareffekte deutlich
übersteigen. Das zeigt die Unsinnigkeit dieser Vorgehensweise.
Deutschland braucht den Wohnungsneubau, nicht nur wegen seiner
hohen beschäftigungspolitischen Wirkungen, sondern im Interesse einer
vorausschauenden Wohnungspolitik.

Rückfragen bitte an:

CDU/CSU-Bundestagsfraktion
Pressestelle
Tel.: (030) 227-52360
Fax: (030) 227-56660
Internet: http://www.cducsu.de
E -Mail: fraktion@cducsu.de

Original-Content von: CDU/CSU - Bundestagsfraktion, übermittelt durch news aktuell

Weitere Storys: CDU/CSU - Bundestagsfraktion
Weitere Storys: CDU/CSU - Bundestagsfraktion
  • 15.11.2002 – 11:04

    Ruck/Paziorek: Bundesregierung erweist Artenschutz einen Bärendienst

    Berlin (ots) - Anlässlich der internationalen Artenschutzkonferenz (CITES) in Santiago de Chile erklären der Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung, Dr. Christian Ruck MdB, und der umweltpolitische Sprecher der Unionsfraktion, Dr. Peter Paziorek MdB: Die rot-grüne Bundesregierung gefährdet auf der ...

  • 14.11.2002 – 19:10

    Vaatz: Wiedervereinigung schuld an Beitragserhöhung bei Rente?

    Berlin (ots) - Zu der heutigen Darstellung von Bundesarbeitsminister Clement, dass ohne Wiedervereinigung der Rentenbeitrag nur bei 17,1 % liegen würde, erklärt der Stellvertretende Vorsitzende der CDU/CSU-Bundestagsfraktion und Sprecher der Abgeordneten der neuen Bundesländer, Arnold Vaatz MdB: Solche erstaunliche Äußerungen haben wir im Wahlkampf nicht vernommen. Jetzt wird allmählich deutlich, was ...

  • 14.11.2002 – 16:23

    Ruck: Wichtige Fragen zum Aufbau Afghanistans bleiben unbeantwortet

    Berlin (ots) - Anlässlich der Bundestagsentscheidung zur Fortsetzung einer deutschen Beteiligung an der Anti-Terror-Allianz "Enduring Freedom" und des Zwischenberichts der Bundesregierung zum Wiederaufbau Afghanistans erklärt der Vorsitzende der Arbeitsgruppe Wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Dr. Christian Ruck MdB: Soll der Einsatz der internationalen Streitkräfte ...