CDU/CSU-Bundestagsfraktion
Geis: Die Innere Sicherheit ist der
Koalition nur eine Fußnote wert!
Berlin (ots)
Zu den Koalitionsvereinbarungen im Bereich der Inneren Sicherheit erklärt der rechtspolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Norbert Geis MdB:
Nicht einmal eine von 88 Seiten ihrer Koalitionsvereinbarung widmen SPD und Grüne den gewaltigen Herausforderungen im Bereich der Inneren Sicherheit. Die insoweit vereinbarten Allgemeinplätze und vagen Absichtserklärungen gleichen optisch wie inhaltlich einer Fußnote.
Der klägliche Rest leidet darunter, dass der Koalition jegliche Glaubwürdigkeit zur Durchsetzung fehlt, nachdem SPD und Grüne in den vergangenen Jahren, z.B. beim Schutz vor Sexualstraftaten, die wichtigsten Reformvorschläge schlicht vom Tisch gefegt haben. Gleiches gilt für die Bekämpfung von Terrorismus und Organisierter Kriminalität. Die in Aussicht gestellte Kronzeugenregelung-Light wird bei den hartgesottenen Mitgliedern terroristischer oder krimineller Banden eher als schlechter Witz statt als Ausstiegsangebot ankommen.
Der Koalitionsvertrag enthält zudem eklatante Widersprüche, indem beispielsweise ein konsequenter Kampf gegen die Alltagskriminalität vollmundig angekündigt wird, während zugleich das strafrechtliche Sanktionensystem u.a. durch Einführung einer Geldstrafe auf Bewährung geschwächt werden soll.
Die Vereinbarung von SPD und Grünen verheißt nichts Gutes. Sie ist der Einstieg in eine Fortsetzung der miserablen rechts- und innenpolitischen Bilanz der vergangenen Legislaturperiode.
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