Paziorek: Klimaprogramm der Bundesregierung ergibt eine geschönte Bilanz
Berlin (ots)
Anlässlich der Pressekonferenz zum Auftakt der Aktion Klimaschutz der Deutschen Energie-Agentur durch Bundesumweltminister Trittin erklärt der umweltpolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Dr. Peter Paziorek MdB:
Die Verknüpfung des Starts des Programms "Aktion Klimaschutz" mit der aktuellen Hochwasser-Katastrophe ist billig und populistisch.
Trittin legt eine geschönte Bilanz vor. Tatsächlich ist seine Klimaschutzpolitik mangelhaft und in vielerlei Hinsicht fragwürdig. Das, was in vier Jahren rot-grüner Koalition in Sachen Klimaschutz geleistet worden ist, ist äußerst dürftig. Die Bundesregierung hat sich nach dem Kyoto-Protokoll bezogen auf 1990 verpflichtet, ihre CO2-Emissionen bis 2012 um 25% zu reduzieren. Hiervon wurden unter der Vorgängerregierung 15,5% erreicht. In den ganzen vier Jahren der Regierung Schröder wurden gerade mal weitere 3% bei einer insgesamt rezessiven Wirtschaft erreicht.
Um den Klimaschutz weiter voran zu bringen, muss der Energieverbrauch reduziert und CO2-arme Energieformen gestärkt werden. Es ist notwendig, endlich die von der CDU/CSU-Bundestagsfraktion schon seit Jahren geforderten Maßnahmen endlich umzusetzen. Dazu zählt:
- Ausbau der erneuerbaren Energien: Neben der Windkraft müssen Biogas und Biomasse marktkonform gefördert werden. Die Förderung neuer Technologien (Photovoltaik, Solarenergie) ist zu erhöhen.
- Die Ökosteuer ist durch eine schadstoffbezogene Abgabe zu ersetzen. Die Kosten der Umweltinanspruchnahme sind zu internalisieren und entsprechende Gewinne der Technologieförderung zuzuführen.
- Energieeinsparung im Gebäudebereich ist steuerlich zu fördern. Die KfW-finanzierten Anreizprogramme sind unbürokratisch zu gestalten.
- Für den Verkehrsbereich müssen integrierte Verkehrskonzepte, die das Wirtschaftswachstum von der Mobilität entkoppeln, geschaffen werden.
- Die von uns seit langem geforderte Energieeinsparung durch Minderung des Stromverbrauchs von Elektrogeräten im Leerlaufmodus (Stand-by-Effekt) muss umgesetzt werden (siehe unsere Drucksache 14/2348).
- Förderung der Brennstoffzellentechnologie; Schaffung dezentraler Energieversorgung mittels Brennstoffzellen (100 000-Keller-Programm).
- Entwicklungshilfe und Klimaschutzpolitik miteinander verknüpfen. Erhöhung des Entwicklungshilfeetats für den Bereich des Klimaschutzes (Technologietransfer).
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