Mayer: Kontrollen an der deutsch-österreichischen Grenze verlängern
Berlin (ots)
Verhalten der EU-Kommission geht an der Realität vorbei
Die EU-Kommission hat sich gegen eine Verlängerung der Grenzkontrollen an der deutsch-österreichischen Grenze über den 11. November 2017 hinaus ausgesprochen. Dazu erklärt der innenpolitische Sprecher der CDU/CSU-Fraktion im Deutschen Bundestag, Stephan Mayer:
"Die Grenzkontrollen müssen über den 11. November 2017 hinaus verlängert werden. Nach wie vor kommt jeden Monat eine erhebliche Zahl an Migranten illegal nach Deutschland, die meisten davon über die deutsch-österreichische Grenze. In Zeiten des internationalen Terrorismus müssen wir möglichst frühzeitig wissen, wer da zu uns kommt. Dafür sind die Grenzkontrollen unverzichtbar.
Das Verhalten der EU-Kommission ist unverständlich und geht an der Realität vorbei. Sie tut so, als sei alles wieder gut. Fakt ist: Die Zahl illegaler Zuwanderer nach Deutschland ist noch immer deutlich höher als in den beiden Jahrzehnten vor Beginn der Flüchtlingskrise.
Das liegt vor allem an den fortdauernden Defiziten beim Schutz der EU-Außengrenzen. Hier sind zwar, etwa mit der Neuaufstellung von Frontex, Fortschritte erzielt worden, aber die Migrationslage zeigt, dass dies nicht ausreicht. Daran sollte die EU-Kommission vordringlich arbeiten, statt Mitgliedstaaten maßvolle und gut begründete nationale Grenzkontrollen zu untersagen. Eine Aufhebung der Kontrollen an den Binnengrenzen ist erst dann zu rechtfertigen, wenn die EU-Außengrenzen tatsächlich und effektiv geschützt sind."
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