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Mayer: Starker Verfassungsschutz ist unverzichtbarer denn je

Berlin (ots) - Verfassungsschutzbericht 2016 belegt erneut hohe Bedrohung unserer freiheitlichen Demokratie

Der Bundesminister des Innern Thomas de Maizière und der Präsident des Bundesamtes für Verfassungsschutz Hans-Georg Maaßen haben am heutigen Dienstag den Verfassungsschutzbericht 2016 vorgestellt. Dazu erklärt der innenpolitische Sprecher der CDU/CSU-Fraktion im Deutschen Bundestag Stephan Mayer:

"Der Verfassungsschutzbericht 2016 zeigt das gesamte Spektrum der Bedrohungen unserer freiheitlichen Demokratie auf. Hierzu zählt zuallererst der islamistische Terrorismus. Wir alle haben den tragischen Anschlag auf den Berliner Weihnachtsmarkt im Dezember letzten Jahres noch deutlich vor Augen.

Die Koalition hat auf Drängen der Union auf die Herausforderungen reagiert: Bis 2020 wird es bei den Sicherheitsbehörden des Bundes 10.000 neue Stellen geben. Außerdem erhalten die Sicherheitskräfte eine bessere Ausstattung und zusätzliche rechtliche Befugnisse. Das gilt insbesondere für einen besseren Informationsaustausch zwischen Bund und Ländern. Die hohe Bedrohung wird auf absehbare Zeit nicht nachlassen. Wir werden uns daher weiter nachdrücklich für einen starken Verfassungsschutz einsetzen. Leider konnte die Union wichtige Vorhaben, die ein mehr an Sicherheit bedeutet hätten, mit unserem Koalitionspartner nicht umsetzen. So hätte es die Verbrechensbekämpfung wesentlich erleichtert, dem Bundesamt für Verfassungsschutz die Befugnis zur Online-Durchsuchung und Quellen-Telekommunikationsüberwachung einzuräumen. Hierauf werden wir in der nächsten Legislaturperiode weiter dringen.

Der Verfassungsschutzbericht stellt auch im Bereich des Ausländerextremismus, des Links- und Rechtsextremismus wie auch im Bereich der Spionage eine nach wie vor eine hohe Aktivität oder sogar eine Zunahme fest. Angesichts der bevorstehenden Bundestagswahl ist die Arbeit des Verfassungsschutzes gerade bei der Aufklärung von Einflussnahmen anderer Staaten auf diese Wahl unverzichtbar. Der Verfassungsschutzbericht unterstreicht, dass eine wehrhafte Demokratie einen starken Verfassungsschutz braucht. Vorstellungen der LINKEN, ihn abzuschaffen, oder die Vorschläge der GRÜNEN, ihn vollkommen umzugestalten, sind daher abwegig.

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