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Storys zum Thema Verfassungsschutzbericht
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Deutsch
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Antifa hat keine festen Strukturen - keine Einstufung als Terrororganisation
Berlin (ots) - "Die Antifa" sei zur Terrororganisation erklärt worden, darum würden ihre Mitglieder nun gesucht, verfolgt und verhaftet. Das behaupten mehrere User im Internet. Angeblich gebe es auch eine "Mitgliederliste für Deutschland" (http://archive.vn/RfBTS). BEWERTUNG: "Die Antifa" wurde nicht zur Terrororganisation erklärt. US-Präsident Donald Trump hat ...
mehrStaatsrechtler: Extremismusbegriff ist verfassungswidrig
Berlin (ots) - Der Berliner Staats- und Verwaltungsrechtler Martin Kutscha hat die Kategorie "extremistisch" als "politischen Kampfbegriff" kritisiert. Im Gespräch mit der Tageszeitung "neues deutschland" (Freitagausgabe) sagte er: "Eigentlich kann jeder, der Kritik übt oder Regierungsstellen unbequem ist, als extremistisch gebrandmarkt werden." Nicht zuletzt, weil der Begriff so unscharf sei, stehe er weder im ...
mehrVerfassungsschutz entscheidet auf Basis des Grundgesetzes
Berlin (ots) - Nachdem der Verfassungsschutz die Identitäre Bewegung in Deutschland als rechtsextremistisch eingestuft hat, werfen einige dem Inlandsgeheimdienst vor, er habe damit das «Grundgesetz für verfassungsfeindlich» erklärt. In einem auf mehreren Portalen veröffentlichten Beitrag behauptet etwa die frühere DDR-Bürgerrechtlerin Vera Lengsfeld, künftig sei «rechtsextrem, wer es wagt, auf die Einhaltung des ...
mehrAfD-Fraktion im Deutschen Bundestag
Beatrix von Storch: Seehofer verschweigt linksextremistische Gewalt gegen AfD
Berlin (ots) - Beatrix von Storch, stellvertretende Vorsitzende der AfD-Fraktion im Deutschen Bundestag und stellvertretendes Mitglied im Innenausschuss des Deutschen Bundestages, erklärt anlässlich der Vorstellung des Verfassungsschutzberichts 2018 durch Bundesinnenminister Seehofer: "Warum verschweigt Innenminister Seehofer auf der Pressekonferenz bei seiner ...
mehrZum Verfassungsschutzbericht 2018: Rechtsextremismus muss höchste Priorität im Innenministerium bekommen / Maßnahmen der Bundesregierung zeigen wenig Wirkung
Berlin (ots) - Anlässlich der heutigen Vorstellung des Verfassungsschutzberichtes 2018 fordert die Amadeu Antonio Stiftung, der Bekämpfung des Rechtsextremismus höchste Priorität im Innenministerium einzuräumen. Die rechtsextremen Strukturen und Netzwerke sind Ergebnis jahrzehntelanger Verharmlosung. In den ...
mehrHarbarth/Middelberg: Zuwachs des Extremismus in Deutschland ist beunruhigende Entwicklung
Berlin (ots) - Reichsbürger konsequent entwaffnen - Sicherheitsbehörden brauchen gleichwertige Befugnisse im Internet und außerhalb Bundesinnenminister Horst Seehofer hat heute gemeinsam mit dem Präsidenten des Bundesamts für Verfassungsschutz, Hans-Georg Maaßen, den Verfassungsschutzbericht 2017 der Öffentlichkeit vorgestellt. Dazu erklären der ...
mehrphoenix vor ort: Vorstellung des Verfassungsschutzberichts 2017 - Dienstag, 24. Juli ab 14 Uhr
Bonn (ots) - Bundesinnenminister Horst Seehofer und Hans-Georg Maaßen, der Präsident des Bundesamtes für Verfassungsschutz (BfV), stellen den Verfassungsschutzbericht für 2017 vor. phoenix überträgt die Pressekonferenz live aus Berlin. Pressekontakt: phoenix-Kommunikation Pressestelle Telefon: 0228 / 9584 192 Fax: 0228 / 9584 198 presse@phoenix.de ...
mehrrbb - Rundfunk Berlin-Brandenburg
Neuköllner Begegnungsstätte weiter unter Verfassungsschutzbeobachtung
Berlin (ots) - Der Moscheeverein Neuköllner Begegnungsstätte (NBS) wird erneut im Verfassungsschutzbericht erwähnt. Hintergrund seien seine Verbindungen zur "Islamischen Gemeinschaft in Deutschland" (IGD), die die "mitgliederstärkste Organisation" von Anhängern der Muslimbruderschaft sei. Einer exklusiven Recherche des rbb zufolge gibt es finanzielle Verbindungen ...
mehrMayer: Starker Verfassungsschutz ist unverzichtbarer denn je
Berlin (ots) - Verfassungsschutzbericht 2016 belegt erneut hohe Bedrohung unserer freiheitlichen Demokratie Der Bundesminister des Innern Thomas de Maizière und der Präsident des Bundesamtes für Verfassungsschutz Hans-Georg Maaßen haben am heutigen Dienstag den Verfassungsschutzbericht 2016 vorgestellt. Dazu erklärt der innenpolitische Sprecher der CDU/CSU-Fraktion im Deutschen Bundestag Stephan Mayer: "Der ...
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