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Breuer: Für eine Partnerschaft auf gleicher Augenhöhe

Berlin (ots) - Zur Zukunft der deutschen und europäischen Wehrtechnik erklärt der verteidigungspolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Paul Breuer MdB: Nach Scharpings Desaster bei der Beschaffung des neuen Schützenpanzers 3 PANTHER für das Heer wird deutlicher denn je: Wir brauchen ein neues Bündnis für die Wehrtechnik in Deutschland und Europa. In unserem eigenen Sicherheits-, Technologie- und Wirtschaftsinteresse muss dabei die Beschaffungsplanung der Bundeswehr mit der nationalen und europäischen Rüstungswirtschaft besser als bisher koordiniert werden. Ein geeignetes Forum kann dazu dienen, einen intensiven Dialog der europäischen Nationen und der politischen Ebene mit der wehrtechnischen Industrie herzustellen. Dort können im offenen Meinungsaustausch Chancen und Risiken der gemeinsamen Umsetzung anstehender Rüstungsvorhaben diskutiert werden. Die deutsche wehrtechnische Industrie verfügt über das Know-how, um unsere Streitkräfte mit modernsten Mitteln auszurüsten. Dafür müssen die knappen Ressourcen gebündelt und gemeinsame Anstrengungen zur Verbesserung der militärischen Ausstattung unternommen werden. Nur durch eine Stärkung der deutschen Rüstungsindustrie wird diese dann auch auf europäischer Ebene wieder eine führende und integrative Rolle spielen können. So kann die europäische Rüstungskooperation wieder mit den notwendigen Impulsen versehen werden. Darüber hinaus haben wir eine Verantwortung für unsere Rüstungsbetriebe und die dort beschäftigten Menschen. Ohne eine ausreichende Finanzausstattung, verlässliche Planungsgrundlagen und Absprachen droht die deutsche und damit auch die europäische wehrtechnische Industrie in die Zweitklassigkeit abzurutschen. Spitzentechnologie, insbesondere die Fähigkeit zur Systemführung und hochwertige Arbeitsplätze würden verloren gehen. So verstandene Industriepolitik ist Sicherheitspolitik. Wenn wir Europäer nicht dazu in der Lage sind, einen gemeinsamen Ansatz mit Dynamik zu versehen, geraten wir in Abhängigkeit zu Amerika. Wir brauchen aber eine Partnerschaft auf gleicher Augenhöhe. Die schon heute bestehende investive Lücke zwischen den US-amerikanischen Streitkräften und den Armeen Europas bei den militärischen Fähigkeiten führt zu einer Technologielücke. Das bedeutet sinkende Kooperations- und Bündnisfähigkeit innerhalb der NATO. Damit wir in Deutschland und Europa nicht den Anschluss verlieren, ist auch eine Technologieoffensive nötig. Bedingt durch weiter steigende Verteidigungsausgaben in den USA wird der Wettbewerbsvorteil für die US-Rüstungskonzerne immer größer. Um dies und einen Ausverkauf deutscher und europäischer Hochtechnologie zu verhindern, müssen wir endlich die gemeinsamen knappen Ressourcen bündeln. Ein glaubhaftes und handlungsfähiges Bündnis für die Wehrtechnik ist notwendiger denn je. ots Originaltext: CDU/CSU-Bundestagsfraktion Im Internet recherchierbar: http://www.presseportal.de Rückfragen bitte an: CDU/CSU-Bundestagsfraktion Pressestelle Tel.: (030) 227-52360 Fax: (030) 227-56660 Internet: http://www.cducsu.de E -Mail: fraktion@cducsu.de Original-Content von: CDU/CSU - Bundestagsfraktion, übermittelt durch news aktuell

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