CDU/CSU - Bundestagsfraktion

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Böhmer: ZdK und Union ziehen an einem Strang

    Berlin (ots) - Zur Vorstellung der "politischen Erklärung aus
Anlass der Wahlen zum 15. Deutschen Bundestag" des Zentralkomitees
der deutschen Katholiken erklärt die stellvertretende Vorsitzende der
CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Prof. Dr. Maria Böhmer MdB:
    
    In seiner Erklärung fordert das Zentralkomitee der deutschen
Katholiken, den Familienleistungsausgleich neu zu regeln, damit die
Erziehung von Kindern nicht zum Armutsrisiko für Eltern wird. Dies
ist auch die Politik von CDU und CSU.
    
    Das geplante Familiengeld der Union wird die Familien finanziell
deutlich besser stellen und Erziehungsarbeit besser und gerechter als
bisher anerkennen. Die Einführung des Familiengeldes, das in seiner
Endstufe 600 Euro monatlich für Kinder unter drei Jahren, 300 Euro
für Kinder zwischen drei und 18 Jahren und 150 Euro für Kinder über
18 Jahren in der Ausbildung betragen wird, beginnt ab 2004.
    
    Mit dem Familiengeld werden über eine Million Kinder aus der
Sozialhilfe geholt, und darüber hinaus wird das Lohnabstandsgebot
erstmals realisiert.
    
    Die vorgeschlagenen Maßnahmen zum Abbau der Arbeitslosigkeit und
zur besseren Vereinbarkeit von Familie und Beruf sind auch die
Positionen der Unionsfraktion.
    
    Auch in der Bio- und Gentechnologie besteht eine eindrucksvolle
Übereinstimmung. Erst am Dienstag hatte die Unionsfraktion einen
Antrag zum weltweiten Verbot des therapeutischen und reproduktiven
Klonens in den Deutschen Bundestag eingebracht.
    
    Ein Thema, dem sich CDU und CSU in der nächsten Wahlperiode mit
großer Intensität annehmen werden, ist die Spätabtreibung. Bereits im
letzten Sommer hatte die Fraktion vorgeschlagen, das
Arzthaftungsrecht zu novellieren, eine umfassende, auch
humangenetische Beratung für Schwangere sicherzustellen, die
Indikation durch ein Gremium und nicht nur einen Arzt prüfen zu
lassen und den gesetzgeberischen Willen noch einmal klarzustellen:
Die Behinderung eines Kindes kann kein Abtreibungsgrund sein. Die
interfraktionellen Gespräche mit den Vertretern der rot-grünen
Koalition sind leider gescheitert.
    
    Die Forderung des ZdK, die im Gesetz über den Import menschlicher
embryonaler Stammzellen formulierten Bedingungen auch in der Praxis
einzuhalten, unterstützt die Fraktion nachhaltig.
    
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