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Ronsöhr: Ministerin Künast - Kein verlässlicher Partner für Verbraucher und Landwirte

    Berlin (ots) - Anlässlich der Debatte zur Großen Anfrage
"Situation und Perspektiven der Landwirtschaft in Deutschland" der
CDU/CSU-Fraktion des Deutschen Bundestages und zum Agrarbericht 2002
erklärt der Vorsitzende der Arbeitsgruppe Verbraucherschutz,
Ernährung und Landwirtschaft der CDU/CSU-Bundestagsfraktion,
Heinrich-Wilhelm Ronsöhr MdB:
    
    Dilettantisch gehandhabte Lebensmittelskandale, schlechte
Rahmenbedingungen für die gesamte Landwirtschaft und ideologische
Feldzüge gegen eine moderne innovative Ausrichtung der Landwirtschaft
sind die Kennzeichen der rot-grünen Agrarpolitik unter der
Federführung von Ministerin Künast. Ihr ist jedes Mittel recht, um
die konventionelle Landwirtschaft zu diskreditieren. Beim
Nitrofen-Skandal versuchte sie immer wieder, den konventionellen
Landbau in die Krise mit hereinzuziehen. So wurden kurzerhand über
500 landwirtschaftliche Betriebe gesperrt, obwohl sie keinen
Ökoweizen bezogen hatten. Es sollte der Öffentlichkeit ständig
suggeriert werden, dass der Nitrofen-Skandal sich nicht nur auf die
ökologische Landwirtschaft beschränke. Von daher ist es schärferstens
zu kritisieren, dass Ministerin Künast jeden Skandal für ihre
einseitig ausgerichtete Politik instrumentalisiert. Wie "verlässlich"
Ministerin Künast ist, zeigt auch ihre völlig unzureichende
Unterstützung der betroffenen Öko-Betriebe, insbesondere vor dem
Hintergrund, dass dieser Skandal durch Fehler von Bundesbehörden
verschärft wurde. Eine offene Flanke sowohl für die Öko- als auch
konventionellen Landwirte sind die unzureichenden Kontrollen von
Futtermitteln. Hier muss das Kontrollsystem schnellstens verbessert
und das Haftungsrecht verschärft werden.
    
    Drastisch verschlechtert haben sich seit dem Regierungsantritt von
Rot-Grün die Rahmenbedingungen für unsere Bauern. Alleine durch die
Ökosteuer werden die landwirtschaftlichen Betriebe in diesem Jahr mit
450 Mio. ¤ belastet. Durch die Erhöhung der Mineralölsteuer für in
der Landwirtschaft verwendeten Diesel von 0,21 DM im Jahre 1998 auf
0,50 DM im Jahre 2002 wurde die Steuerlast mehr als verdoppelt. Durch
diese und andere Maßnahmen wurde den deutschen Landwirten im
europäischen Vergleich ein schwerer Klotz an die Beine gebunden. Mit
nationalen Alleingängen bei der Umsetzung von EU-Recht wurde der
Agrarstandort Deutschland erheblich geschwächt. Die unberechenbare
Agrarpolitik von Schröder und Künast hat erheblich dazu beigetragen,
dass wir in der deutschen Landwirtschaft einen Investitionsstau von
weit über 2.5 Mrd. ¤ haben. Man muss sich die negativen Auswirkungen
auf die wirtschaftliche Entwicklung der ländlichen Räume und die dort
lebenden Menschen vor Augen halten. Wie alle anderen
Wirtschaftsbereiche benötigt auch die Landwirtschaft gute
unternehmerische Rahmenbedingungen, um in Zeiten der zunehmenden
Globalisierung der Märkte bestehen zu können. Bei der gegenwärtigen
Agrarpolitik der rot-grünen Bundesregierung wird die
Wettbewerbsfähigkeit der Betriebe völlig außer Acht gelassen. Dabei
müssen die moderne und ökologische Landwirtschaft gleichermaßen
unterstützt werden.
    
    Kopflos agiert die Schröder-Regierung auf den für die
Landwirtschaft so wichtigem Feld wie der Halbzeitbewertung der Agenda
2000-Beschlüsse. Obwohl sie diese Beschlüsse maßgeblich mit gefasst
hat, stellt sie die gesamte Agenda 2000 weit vor deren Auslaufen in
Frage und erweist sich einmal mehr als nicht verlässlicher Partner
der deutschen Landwirtschaft.
    
    Der Verbraucherschutz braucht eine Erneuerung. Die Agrarpolitik
muss berechenbar für die Landwirte weiter entwickelt werden. Wenn wir
das durchsetzen wollen, brauchen wir am 22. September eine
unionsgeführte Regierung.
    
    
    
    
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