Michalk/Henke: Vom Blutprodukteskandal Betroffene brauchen finanzielle Sicherheit
Berlin (ots)
Union will neue Finanzgrundlage für Stiftung
Die Finanzierung der Stiftung "Humanitäre Hilfe für durch Blutprodukte HIV-infizierte Personen" soll nach dem Willen der CDU/CSU-Bundestagsfraktion bis zum Sommer neu geregelt werden. Dazu erklären die gesundheitspolitische Sprecherin der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Maria Michalk, und der zuständige Berichterstatter Rudolf Henke:
"Die Betroffenen des Blutprodukteskandals vor mehr als 30 Jahren sollen sich darauf verlassen können, dass sie lebenslang finanzielle Hilfen erhalten. Die CDU/CSU-Bundestagfraktion setzt sich deshalb für eine Änderung des HIV-Hilfegesetzes bis zum Sommer ein. Ihren Vorstellungen zufolge soll ab dem Jahr 2019 allein der Bund die Finanzierung der HIV-Stiftung übernehmen und nicht mehr unterschiedliche Stifter. Bis zu diesem Zeitpunkt sind die finanziellen Hilfen der Betroffenen nach dem bisherigen Finanzierungssystem gesichert. Da die Leistungen künftig an den Anstieg der Lebenshaltungskosten angepasst werden, stellt der Bund in den nächsten Jahren acht bis zehn Millionen Euro für die Entschädigungen zur Verfügung.
Mit dieser Gesetzesänderung, die spätestens im Juni vom Deutschen Bundestag beschlossen werden soll, wollen wir endlich mehr finanzielle Sicherheit für die Betroffenen und deren unterhaltsberechtigte Angehörige schaffen."
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