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29.03.2017 – 16:53

CDU/CSU - Bundestagsfraktion

Kruse: Innovation und Forschung sind Wettbewerbsvorteile deutscher maritimer Wirtschaft

Berlin (ots)

Koalitionsfraktionen führen verlässliche maritime Politik fort

Im Vorfeld der 10. Nationalen Maritimen Konferenz am 4. April unter Schirmherrschaft von Bundeskanzlerin Angela Merkel in Hamburg berät der Deutsche Bundestag am morgigen Donnerstag zur Lage der maritimen Wirtschaft. Der eingebrachte Koalitionsantrag befasst sich mit den Chancen und Herausforderungen in den Bereichen Schifffahrt, Häfen und Logistik, Schiffbau und Meerestechnik, Klima und Umweltschutz sowie maritimer Sicherheit. Dazu erklärt der Beauftragte für maritime Wirtschaft der CDU/CSU-Bundestagsfraktion Rüdiger Kruse:

"Der maritime Bereich bietet in den nächsten Jahren große wirtschaftliche Chancen. Innovationen in diesem Sektor tragen wesentlich zur Lösung globaler Herausforderungen bei, einschließlich des Klimawandels. Die CDU/CSU-Fraktion hat daher bereits in dieser Legislaturperiode erhebliche Anstrengungen unternommen, gemeinsam mit der Industrie Maßnahmen zu erarbeiten, die Innovation und Forschung in diesem Bereich voranbringen. Umweltfreundliche Technologie in der Schifffahrt - made in Germany - ist schon heute ein starker Wettbewerbsvorteil, und soll es bleiben."

Hintergrund:

Forderungen des Koalitionsantrages sind u.a.:

   - Das Deutsche Maritime Zentrum (DMZ) in Hamburg soll 
     zielorientiert aufgebaut werden. Aufgaben umfassen die 
     Koordinierung von Forschung, Entwicklung und Innovation im 
     Bereich der maritimen Wirtschaft sowie das Angebot 
     innovationsfördernder, marktbezogener Dienstleistungen. In enger
     Verzahnung sollen die Aktivitäten mit der Forschungsförderung 
     des Bundes und der Länder abgestimmt werden. 

Schifffahrt

   - Das "Bündnis für Ausbildung und Beschäftigung in der 
     Seeschifffahrt" (Maritimes Bündnis) soll mit möglichst allen 
     Bündnispartnern weitergeführt werden. 
   - Die Ratifizierung der Hongkong-Konvention ("Hong Kong 
     International Convention for the Safe and Environmentally Sound 
     Recycling of Ships") soll schnellstmöglich vorbereitet werden. 
     Die Bundesregierung soll sich auch innerhalb der EU für eine 
     breite Ratifizierung einsetzen, um deutliche Fortschritte für 
     die Arbeitssicherheit und den Umweltschutz beim 
     Schiffsrecycling, insbesondere auch in den großen 
     Recyclingstaaten, zu erzielen. 

Häfen und Logistik

   - Es gilt, das Verfahren zur Erhebung der Einfuhrumsatzsteuer zu 
     verbessern mit dem Ziel, akute Wettbewerbsnachteile deutscher 
     Seehäfen, z.B. im Verhältnis zu niederländischen Seehäfen, in 
     diesem Bereich zu beseitigen. 
   - Die Anwendung des Beihilferechts muss praxisgerecht und unter 
     Berücksichtigung der geographischen und strukturellen Spezifika 
     der deutschen Häfen verlaufen. Die sogenannte allgemeine 
     Infrastruktur, die Zugangsinfrastruktur und jegliche Form der 
     Unterhaltung sollen ohne Genehmigungsvorbehalt der Europäischen 
     Union durchführbar und öffentlich finanzierbar sein. 
   - Das erfolgreiche Förderprogramm Innovative Hafentechnologien 
     (IHATEC) soll über das Jahr 2020 hinaus verlängert werden. 

Schiffbau und Meerestechnik

   - Das Förderprogramm "Innovativer Schiffbau sichert 
     wettbewerbsfähige Arbeitsplätze" soll auf hohem Niveau 
     fortgeführt werden. 
   - Entwickelt werden soll ein umfassender Ansatz für die Förderung 
     und Verbreitung von umweltfreundlichen Technologien in der 
     Schifffahrt. Unterstützt werden soll die Etablierung eines 
     Programms der Bundesländer zur Anwendung eines einheitlichen 
     Anreizsystems (Green Award System) in den Häfen wie es z.B. in 
     den Niederlanden besteht. 

Klima und Umweltschutz

   - Ein klares Signal soll gegen Menschenrechtsausbeutung in der 
     Fischereiindustrie und gegen illegale, nicht gemeldete und nicht
     regulierte Fischerei (IUU) gesendet werden. Bei Verhandlungen 
     über ein Freihandelsabkommen zwischen der EU und den ASEAN 
     Staaten soll auf die strikte Einhaltung starker und klar 
     definierter sozialer und ökologischer Standards beim Handel mit 
     Fisch und Fischereiprodukten geachtet werden. 
   - Maßnahmen mit konkreten Zielvorgaben zur deutlichen Reduzierung 
     der Einträge von Plastikmüll und Mikroplastik in die Weltmeere 
     bis zum Jahr 2030 sollen erarbeitet werden. Die 
     G20-Präsidentschaft soll genutzt werden, auch Maßnahmen gegen 
     den Meeresmüll zu vereinbaren. Außerdem ist die Vereinbarung 
     einer internationalen Konvention zu verfolgen, um 
     unkontrolliertes Einbringen von Plastik in die Umwelt zu 
     vermeiden. 

Offshore-Windindustrie

   - Alternative Maßnahmen unterhalb des Netzausbaus sollen geprüft 
     werden, um die Kosten des Netzengpassmanagements zu begrenzen. 
     Zum Beispiel durch bessere IT, durch Temperatur-Monitoring oder 
     durch Neubeseilung mit leistungsfähigeren Kabeln. 

Maritime Sicherheit

   - Die besonderen Kompetenzen des Deutschen Zentrums für Luft- und 
     Raumfahrt (DLR) im Bereich Echtzeitdienste sollen genutzt und 
     das DLR-Institut zum Schutz maritimer Infrastrukturen am 
     Standort Bremerhaven als wichtiger Kooperationspartner für die 
     maritime Industrie aufgebaut werden. 
   - Wichtig ist, die Deutsche Marine vor dem Hintergrund stetig 
     wachsender Aufgaben, zügig und kontinuierlich mit dem dafür 
     nötigen Material und Personal auszustatten. 

Pressekontakt:

CDU/CSU - Bundestagsfraktion
Pressestelle
Telefon: (030) 227-52360
Fax: (030) 227-56660
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