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Hasselfeldt: Rot-Grün hat Glaubwürdigkeit in der Mittelstandspolitik längst verspielt

    Berlin (ots) - Zu den von Wirtschaftsminister Müller angekündigten
mittelstandstandspolitischen Vorhaben der Bundesregierung erklärt die
finanzpolitische Sprecherin der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Gerda
Hasselfeldt MdB:
    
    Vier Jahre lang mussten die mittelständischen Unternehmen von der
rot-grünen Bundesregierung eine Kröte nach der anderen schlucken. Mit
einem Placebo sollen die Mittelständler nun bis zur Bundestagswahl
ruhig gestellt werden. Über die strukturellen Mängel und Versäumnisse
der rot-grünen Regierungspolitik in den letzten vier Jahren darf dies
nicht hinwegtäuschen. Die Glaubwürdigkeit hat Rot-Grün in der
Mittelstandspolitik längst verspielt.
    
    Die nun angekündigte unbürokratische Versorgung mit
"Micro-Krediten" bis zu 25.000 Euro ist wenig mehr als ein Tropfen
auf den heißen Stein. Über die gesamte Legislaturperiode wurde der
Mittelstand systematisch mit neuer Bürokratie überzogen, die ihm die
Luft zum Atmen geraubt hat. Scheinselbständigkeit, 325-Euro-Regelung
und die Novelle des Betriebsverfassungsgesetzes seien nur
beispielhaft erwähnt. Bei der Unternehmenssteuerreform blieben die
Personengesellschaften auf der Strecke. Um Basel II hat sich die
Bundesregierung lange Zeit überhaupt nicht gekümmert.
    
    DtA und KfW sollen nun endlich zusammengelegt werden. Seit zwei
Jahren steht die Fusion schon auf der Tagesordnung, um die
Mittelstandsförderung effizienter zu machen. Geschehen ist nichts, da
sich Wirtschafts- und Finanzminister kleinkariert um Kompetenzen
stritten. Wieso sollte man den Ankündigungen also diesmal Glauben
schenken?
    
    Wenn sich Rot-Grün nun zum Robin Hood des Mittelstandes aufspielen
will, zeigt dies vor allem eins: Einsicht in das Scheitern der
eigenen Politik und ein ganz schlechtes Gewissen.
    
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